zur Tagesordnung

Eingangs stellt Bgm. Posch den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt “Anpassung des Tarifes für Essen Neue Mittelschule”. Dieser Antrag wird einstimmig beschlossen.

ad1) In der letzten GR-Sitzung wurden zwei Flächenumwidmungen beschlossen. In diesem Zusammenhang hat auch die Energie Burgenland ihre Veränderungen bei den verlegten Leitungen bekannt gegeben. Da neben den Umwidmungen auch diese Veränderung gemeinsam übermittelt wurde, hat die Abteilung Raumplanung einen Korrekturbeschluss angeordnet, welcher nur die beiden Flächenumwidmung zum Inhalt hat. Der Korrekturbeschluss zur 7. digitalen Änderung wurde einstimmig beschlossen.

ad2) Der Kaufvertrag über ein Grundstück wurde einstimmig beschlossen.

ad3) Der Kaufvertrag über eine Wohnung im Wiener Neustädter Hof wurde einstimmig beschlossen.

ad4) Die Tarife für Essen wurden wie folgt neu festgesetzt:
a) Kinderkrippe €4,20 (bisher: €4,10), Zulieferer Sonnberghof Bad Sauerbrunn
b) Kindergarten €4,20 (bisher: €4,10), Zulieferer Sonnberghof Bad Sauerbrunn
c) Volksschule €4,20 (bisher: €4,10), Zulieferer Sonnberghof Bad Sauerbrunn
d) Neue Mittelschule €4,00 (bisher: €3,85), Zulieferer Martinihof Neudörfl
e) Essen auf Rädern bleibt bei €6,00 – Zulieferer Sonnberghof Bad Sauerbrunn

Die Punkte a-c wurden mit 3 Stimmenthaltungen mehrheitlich beschlossen.
Die Punkte d + e wurden einstimmig beschlossen.

ad5) Die Anpassung der Beiträge der Musikschule Neudörfl an jene der Zentralmusikschule Mattersburg wurde einstimmig beschlossen.

ad6) Die neuen Tarife für die Alt- und Problemstoffsammelstelle wurden wie folgt einstimmig beschlossen:
Matratze pro Stück 5 Euro, Polstermöbel pro Stück 5 Euro, Couch pro Stück 10 Euro, 1-Achsanhänger/PKW-Kombi/Pritsche gestaffelt von 5-20 Euro

ad7) Die Berichte der letzten zwei Sitzungen des Prüfungsausschusses werden dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.

ad8) Personalangelegenheit werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt.

ad9) Termine: Vortrag “Alarm im Darm” am 14.06. und Gesundheitsmesse am 17.06.

zu der am Montag, dem 13. Juni 2016, um 20.00 Uhr im Gemeindeamte stattfindenden Sitzung des Gemeinderates.

Tagesordnung -> GR-Sitzung_13.06.2016

Frau Gemeinderätin Sabine Schügerl hat den Lehrgang “zertifizierter Vereinsfunktionär” an der Akademie Burgenland mit ausgezeichnetem Erfolg abgeschlossen.

Durch aktuelle Gesetzesänderungen und -verschärfungen das Vereinswesen betreffend wurde dieser Lehrgang, bestehend aus 6 Modulen (Vereinsleben, Vereinsrecht, Kommunikation, Steuern/Finanzen/Sozialversicherung, Organisation von Veranstaltungen, Sicherheit von Veranstaltungen) initiiert. 32 TeilnehmerInnen haben an diesem Lehrgang in Eisenstadt teilgenommen: 18 davon legten die Prüfung ab.

Der grüne GemeindevertreterInnenverband (GVV) wählte am 16.04. in Neudörfl seinen Vorstand neu. In ihrer Funktion als Obfrau wurden Sabine Schügerl, als Obfrau-Stellvertreter Stadtrat Robert Necker aus Jennersdorf und als Finanzreferent GR Roland Lehner aus Oberpullendorf bestätigt. Neu im Team als Schriftführerin ist die jüngste Grün-Mandatarin des Burgenlandes, GRin Maria Racz aus Oberwart. Als RechnungsprüferInnen fungieren GRin Alexandra Fischbach aus Neusiedl am See und Landtagsabgeordneter GR Wolfgang Spitzmüller aus Oberschützen.

Der grüne GVV versteht sich vorrangig als Netzwerk grüner Kommunalpolitik. “Gerade weil im Burgenland grüne Gemeinderatsfraktionen meist aus einer Person bestehen, ist der landesweite Austausch zwischen den einzelnen GemeindemandatarInnen von großer Wichtigkeit” erklärt Sabine Schügerl, die selbst seit neun Jahren Gemeinderätin in Neudörfl ist. Weiters wird aufgrund der geographischen Lage des Burgenlandes bei der Besetzung von Vorstandsfunktionen auf die regionale Streuung (Nord – Mitte – Süd) geachtet. Die Funktionsperiode des grünen GVV dauert 2 Jahre. Die Hauptaufgaben des GemeindevertreterInnenverbandes stellen die Unterstützung der GemeinderätInnen in ihrer täglichen Arbeit und die Organisation von Schulungen dar.


vlnr: Alexandra Fischbach, Roland Lehner, Sabine Schügerl, Wolfgang Spitzmüller, Maria Racz

Eingangs wird die Tagesordnung um den Punkt “aufsichtsbehördliche Stellungnahmen” mittels einstimmigen Beschluss erweitert.

Angelobung einer neuen Gemeinderätin
Katharina Schramm wird als neue Gemeinderätin der Bürgerliste Pro Neudörfl angelobt. Sie folgt Anton Pinter nach.

Verabschiedung des ausgeschiedenen GR Anton Pinter

Anton Pinter legt seine Funktion als Gemeinderat, die er seit 23.10.2007 ausübte, zurück.

Personelle Änderungen in den Ausschüssen
Die Mandatare der Liste Pro Neudörfl wählen Katharina Schramm einstimmig in sämtliche Ausschüsse.

Erlass des Amtes der Burgenländischen Landesregierung über die aufsichtsbehördliche Kenntnisnahme des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2014
Es wird darauf hingewiesen, dass außerplanmäßige Ausgaben einerseits eines GR-Beschlusses bedürfen und andererseits müssen solche Ausgaben unbedingt gedeckt sein. Aufgrund der finanziellen Lage wird geraten auf künftige Darlehensaufnahmen zu verzichten.

Erlass des Amtes der Burgenländischen Landesregierung über die aufsichtsbehördliche Kenntnisnahme des 1. Nachtragsvoranschlages für das Haushaltsjahr 2015
Dieser Erlass wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.

Rechnungsabschluss 2015
Der Rechnungsabschluss des Haushaltsjahres 2015 mit SOLL-Einnahmen von 8.317.449,81 Euro und SOLL-Ausgaben von 7.973.348,47 Euro im ordentlichen Teil und SOLL-Einnahmen von 640.831,36 Euro und SOLL-Ausgaben von 242.029,35 Euro im außerordentlichen Teil wurde einstimmig beschlossen.

1. Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2016
Dieser wurde einstimmig beschlossen.

Abschluss eines Kaufvertrages
Im Rathaus befindet sich auf Stg. 1 eine Wohnung, welche an das geplante Umbauvorhaben des Rathauses angrenzt und diese wird von der Marktgemeinde Neudörfl zu einem Preis von €77.000,00 (ca. 82qm) gekauft. Dieser Kaufvertrag wurde mit 1 Gegenstimme mehrheitlich beschlossen

Umbau Rathaus – Auftragsvergabe
Behandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Abtretungsvertrag mit der Michael Leier KG
Die Straße zur Leithamühle wurde bereits 2001 in das öffentliche Gut übernommen, allerdings erlange der damalige GR-Beschluss keine Rechtskraft. Aus diesem Grund wird erneut ein Abtretungsvertrag einstimmig beschlossen.

Abtretung von Grundstücken in das öffentliche Gut – Kurze Gasse
Der Vertrag über eine unentgeltliche Abtretung wird einstimmig beschlossen.

Verordnung über eine Baulandwidmung in der KR Karl Markon-Straße
Die Umwidmung in Bauland Mischgebiet wird einstimmig beschlossen.

Flächenwidmungsplan – 7. digitale Änderung
KR Karl Markon-Straße: 982qm Grünland landwirtschaftliche Nutzung in Bauland Mischgebiet umgewidmet
beim ehemaligen Skaterplatz: 433qm Grünland Sportanlage in Bauland Mischgebiet (Versickerungsbecken und Parkplätze für neue Wohnhausanlage errichten zu können) – einstimmig beschlossen

Standesamt – Nutzung der Bors-Villa für Trauungen
Nutzungspauschale €250,00 für max. 1 Stunde (Haus und Garten)

Bericht Prüfungsausschuss

Der Vorsitzende GR Peter Major bringt dem Gemeinderat den Bericht zur Kenntnis.

Bericht über ein Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland
Behandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit

aufsichtsbehördliche Stellungnahmen
a) Voranschlag 2016
b) Genehmigung Darlehen Grundstückskäufe
c) Genehmigung Grundstückskauf
d) Verordnung Kanalbenützungsgebühr

Diese Berichte wurden dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.

Personalangelegenheiten
a) Abänderung eines Dienstvertrages (neue Mittelschule)
b) Bestellung einer stellvertretenden Totenbeschauerin
Behandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit

zu der am Donnerstag, dem 31. März 2016, um 19.00 Uhr im Gemeindeamte stattfindenden Sitzung des Gemeinderates.

Tagesordnung -> GR_31.03.2016

Unter dem Titel „Sicherheitspartner“ planen LH Niessl und sein Stv. Tschürtz, in Burgenlands Dörfern durch die Hintertür Bürgerwehren zu installieren. Die Grünen sind davon überzeugt, dass die Sicherheit in den Gemeinden durch die Arbeit der Polizei ausreichend gewährleistet ist.

Die Grünen wollen damit die Unterminierung polizeilicher Kompetenzen verhindern und Nachbarschaftshilfe und Zivilcourage stärken:

+ Ja zum Erhalt der polizeilichen Zuständigkeit in Sicherheitsfragen

+ Ja zur Unterstützung nachbarschaftlicher sozialer Hilfestellungen in den Gemeinden

+ NEIN zu mit Steuergeld finanzierten ungeschulten Aufpassern

Unterschreiben auch Sie!

Diese Petition läuft bis 31. März 2016, danach wird sie in den Petitionsausschuss des Landtages eingebracht.

Liebe Neudörflerinnen, liebe Neudörfler!

Ein frohes Weihnachtsfest, sowie viel Glück im neuen Jahr
wünscht Euch

GRin Sabine Schügerl

Liebe Neudörflerinnen, liebe Neudörfler!

Falls Sie die Grünen Notizen – das Infoblatt der Grünen Neudörfl – nicht in Ihrem Postkasten gefunden haben, können Sie das Lesen auf unseren Blog nachholen: Grüne Notizen 2/2015

zu der am Dienstag, dem 15. Dezember 2015, um 19.30h im Gemeindeamte stattfindenden Sitzung des Gemeinderates.

Tagesordnung -> GR_15.12.2015

Lichtenwörth hat bereits jetzt etwa zehn Mal so viele Schweine wie EinwohnerInnen. Die hohe Anzahl an Schweinemastbetrieben verursacht überhöhte Nitratwerte im Grundwasser. Sollte wie geplant die Anzahl der Schweine weiter erhöht werden, steigt natürlich die Nitratproblematik noch stärker. In Neufeld sind die Werte seit Anfang des Jahres auf über 50mg Nitrat pro Liter gestiegen. Das könnte auch in Neudörfl passieren, weil beide Brunnenfelder miteinander verbunden sind.

„Massentierhaltungseinrichtungen widersprechen nicht nur einer artgerechten und ökologischen Tierhaltung, sondern sind zugleich eine tickende Zeitbombe für das Grundwasser“, stellt Gemeinderätin Sabine Schügerl fest. Der Neudörfler Gemeinderat hat bereits 2014 eine Petition zum Schutz der Trinkwasserversorgung beschlossen und ein umfassendes Schutz- und Sanierungsprogramm für dieses Gebiet gefordert. „Der Schutz unseres Trinkwassers muss oberste Priorität haben. Eine Ausweitung des Wasserschongebietes ist mehr als notwendig“, so Schügerl.

Nach Bekanntwerden des Einstiegs der Bene-Eigentümer bei den Neudörfler Büromöbeln fordert Grünen-Gemeinderätin Sabine Schügerl eine Arbeitsplatz-Garantie für den Standort Neudörfl.

Wie Mitte der Woche bekannt wurde, steht ein Einstieg der Bene-Eigentümer bei Neudörfler nun doch bevor. Konkret geht es darum, dass die Bartenstein-Holding des Industriellen und ehemaligen Wirtschaftsministers Martin Bartenstein vom derzeitigen Besitzer der Neudörfler, der Austro-Holding Anteile übernimmt. Die Bartenstein-Holding wäre damit neben der Austro-Holding Eigentümer sowohl von Bene als auch von Neudörfler Büromöbel.

Obwohl die Austro-Holding versichert, dass beide Standorte bestehen bleiben, befürchtet die Grüne Gemeinderätin Sabine Schügerl, dass es letztendlich zu einem Stellenabbau kommen könnte. Sie fordert daher von den zukünftigen beiden Eigentümern eine Arbeitsplatz-Garantie: „Ich hoffe, dass die Veränderung in der Eigentümerstruktur der Neudörfler Büromöbel nicht zu einem Nachteil für die Arbeiterinnen und Arbeiter wird. Ich fordere: Alle derzeit vorhandenen Arbeitsplätze müssen gesichert bleiben.“

Entschuldigt: GR Major, GR Anton Pinter, GR Pranger, GR Dr. Schramm (alle ProN), GR Fink (SPÖ)

1) Personalangelegenheiten

a) Ein Mitarbeiter am Gemeindeamt wird seinen Dienst mit 1.10.2015 antreten.

b) Eine Mitarbeiterin (Turnhalle NMS) ist krankheitsbedingt ausgetreten und ihre Krankenstandsvertretung tritt nun ihre Nachfolge an.

2) Bericht über den Jahresabschluss der Gemeinde GmbH

OAR Robert Haider bringt dem Gemeinderat den Bericht zur Kenntnis. Die GmbH hatte 2014 Bruttoeinnahmen in Höhe von 789.000 Euro. Der Gewinn beträgt 138.000 Euro, der Reingewinn (abzüglich KöSt) beträgt 104.000 Euro. Der Schuldenstand beträgt 3,6 Mio. Euro und die Eigenkapitalquote weist ca. 50 Prozent auf.

3) Bericht Prüfungsausschuss
Die stellvertretende Obfrau Gabriele Aigner-Tax bringt dem Gemeinderat den Bericht des Prüfungsausschusses zur Kenntnis.

4) Bausache – Erlassung eines Bescheides
Dieser TOP wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt.

zu der am Mittwoch, dem 16. September 2015, um 20.00 Uhr im Gemeindeamte stattfindenden Sitzung des Gemeinderates.

Tagesordnung -> GR_16.09.2015