zu der am Montag, dem 24. Oktober 2016 um 19.30 Uhr im Gemeindeamte stattfindenden Sitzung des Gemeinderates.

Tagesordnung -> GR_24.10.2016

zur Tagesordnung

Eingangs nimmt Bgm. Posch den TOP 4 “Bausache – Erlassung eines Bescheides” von der Tagesordnung.

Flächenwidmungsplan – 8. digitale Änderung
Die Änderungen sowie die Aktualisierung des Leitungsnetzes der Energie Burgenland wurden einstimmig beschlossen.

Abtretungsvertrag
Vom Grundstück 1956 wird ein Teil in das Grundstück 1955 (Öffentliches Gut) abgetreten. Dieser Abtretungsvertrag wird einstimmig beschlossen.

Abtretung einer Teilfläche in das Öffentliche Gut – Bullenstraße
Die Einverleibung der 34qm großen Teilfläche in das Öffentliche Gut wird einstimmig beschlossen

Allfälliges
+ Modeschau der Sozialstation Neudörfl am 14.10. um 19h im Martinihof
+ Aufgrund des Beschlusses auf umweltschädliche Unkrautvernichtungsmittel zu verzichten werden zwei Mitarbeiter des Bauhofes zu einer Messe für alternative Mittel entsendet.

zu der am Montag, dem 03. Oktober 2016 um 20.00 Uhr im Gemeindeamte stattfindenden Sitzung des Gemeinderates.

Tagesordnung -> GR_03.10.2016

Teilbebauungsplan Esterházy’sche Gartensiedlung
Der bestehende Teilbebauungsplan wird aufgehoben und neu erstellt. Die Absichtsmeldung wurde an das Land Burgenland übermittelt. Inhalt sind klare Bebauungsformen bzgl. Dach und Fassade.
einstimmiger Beschluss

Abänderung Benützung Urnenhaines am Gemeindefriedhof
Durch eine kürzlich erfolgte Exhumierung und des damit entstandenen Nichtbedarfs eines Urnengrabes hat sich der Gemeindevorstand bzgl. Rückerstattung der Kosten Gedanken gemacht. Es wird einstimmig beschlossen, den Kostenanteil mit einem aliquoten Abschlag von 3% p.a. auszuzahlen.

Software-Systemumstellung Gemeindeamt
Bis 2019 müssen die Gemeindebuchhaltungen auf die doppelte Buchführung umgestellt werden. Dies erfordert auch eine EDV-Umstellung. Der aktuelle Anbieter hat nun ein neues Produkt entwickelt, ebenso andere Unternehmen. Im Gemeindevorstand wurden die Gemeindebediensteten angehört, welche die verschiedensten Produkte auf Praxistauglichkeit geprüft haben. Eine Neuanschaffung wird nicht beschlossen, es wird das aktuelle Produkt mit der Änderung auf doppelte Buchführung behalten, bis der eigene Anbieter ein ganz neues Produkt auf SAP-Basis entwickelt hat und ein kompletter Umstieg vollzogen werden kann. Diese Information wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.

ABA BA 14 – Annahmeerklärung
Abwasserbeseitigungsanlage 14 – Bauabschnitt Kanal von Kreuzung Pöttschinger Straße bis Kirchenplatz und Feldgasse, die Arbeiten sind bereits abgeschlossen, der Gemeinderat beschließt einstimmig die Annahmeerklärung zur Auszahlung der Fördermittel.


Gemeinde-GmbH – Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2015

Das Prüfungsurteil beinhaltet keine Einwände, es wird ein möglichst getreues Bild der Vermögens- und Finanzlage dargestellt, die Buchführung wird für ordnungsgemäß befunden, der Schuldenstand beträgt ca. 3,38 Millionen Euro, der Bilanzgewinn beträgt ca. 253.000,00 Euro, die Eigenkapitalquote beträgt 53,68%. Der Bericht wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.


Erlass des Amtes der Burgenländischen Landesregierung über die aufsichtsbehördliche Kenntnisnahme des 1. Nachtragsvoranschlages 2016

Es wurde der Empfehlung auf Abbau des öffentlichen Defizites nicht entsprochen, das Maastricht-Ergebnis hat sich verschlechtert, Forderung den Nachtragsvoranschlag zu überprüfen und Investitionskosten zu reduzieren, um einen Ausgleich des öffentlichen Defizites zu erlangen. Der Bericht wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.

Bericht Prüfungsausschuss
Der Bericht über die Sitzung des Prüfungsausschusses vom 18.08.2016 wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.

Allfälliges
+ Modeschau der Sozialstation Neudörfl am 14.10. um 19h im Martinihof
+ Kastanienfest ProN am 24.09.
+ Mitteilungsblatt hat ab September ein neues Layout

zu der am Donnerstag, dem 22. September 2016 um 19.00 Uhr im Gemeindeamte stattfindenden Sitzung des Gemeinderates.

Tagesordnung -> GR-Sitzung_22.09.2016

zur Tagesordnung

Eingangs stellt Bgm. Posch den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt “Anpassung des Tarifes für Essen Neue Mittelschule”. Dieser Antrag wird einstimmig beschlossen.

ad1) In der letzten GR-Sitzung wurden zwei Flächenumwidmungen beschlossen. In diesem Zusammenhang hat auch die Energie Burgenland ihre Veränderungen bei den verlegten Leitungen bekannt gegeben. Da neben den Umwidmungen auch diese Veränderung gemeinsam übermittelt wurde, hat die Abteilung Raumplanung einen Korrekturbeschluss angeordnet, welcher nur die beiden Flächenumwidmung zum Inhalt hat. Der Korrekturbeschluss zur 7. digitalen Änderung wurde einstimmig beschlossen.

ad2) Der Kaufvertrag über ein Grundstück wurde einstimmig beschlossen.

ad3) Der Kaufvertrag über eine Wohnung im Wiener Neustädter Hof wurde einstimmig beschlossen.

ad4) Die Tarife für Essen wurden wie folgt neu festgesetzt:
a) Kinderkrippe €4,20 (bisher: €4,10), Zulieferer Sonnberghof Bad Sauerbrunn
b) Kindergarten €4,20 (bisher: €4,10), Zulieferer Sonnberghof Bad Sauerbrunn
c) Volksschule €4,20 (bisher: €4,10), Zulieferer Sonnberghof Bad Sauerbrunn
d) Neue Mittelschule €4,00 (bisher: €3,85), Zulieferer Martinihof Neudörfl
e) Essen auf Rädern bleibt bei €6,00 – Zulieferer Sonnberghof Bad Sauerbrunn

Die Punkte a-c wurden mit 3 Stimmenthaltungen mehrheitlich beschlossen.
Die Punkte d + e wurden einstimmig beschlossen.

ad5) Die Anpassung der Beiträge der Musikschule Neudörfl an jene der Zentralmusikschule Mattersburg wurde einstimmig beschlossen.

ad6) Die neuen Tarife für die Alt- und Problemstoffsammelstelle wurden wie folgt einstimmig beschlossen:
Matratze pro Stück 5 Euro, Polstermöbel pro Stück 5 Euro, Couch pro Stück 10 Euro, 1-Achsanhänger/PKW-Kombi/Pritsche gestaffelt von 5-20 Euro

ad7) Die Berichte der letzten zwei Sitzungen des Prüfungsausschusses werden dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.

ad8) Personalangelegenheit werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt.

ad9) Termine: Vortrag “Alarm im Darm” am 14.06. und Gesundheitsmesse am 17.06.

zu der am Montag, dem 13. Juni 2016, um 20.00 Uhr im Gemeindeamte stattfindenden Sitzung des Gemeinderates.

Tagesordnung -> GR-Sitzung_13.06.2016

Frau Gemeinderätin Sabine Schügerl hat den Lehrgang “zertifizierter Vereinsfunktionär” an der Akademie Burgenland mit ausgezeichnetem Erfolg abgeschlossen.

Durch aktuelle Gesetzesänderungen und -verschärfungen das Vereinswesen betreffend wurde dieser Lehrgang, bestehend aus 6 Modulen (Vereinsleben, Vereinsrecht, Kommunikation, Steuern/Finanzen/Sozialversicherung, Organisation von Veranstaltungen, Sicherheit von Veranstaltungen) initiiert. 32 TeilnehmerInnen haben an diesem Lehrgang in Eisenstadt teilgenommen: 18 davon legten die Prüfung ab.

Der grüne GemeindevertreterInnenverband (GVV) wählte am 16.04. in Neudörfl seinen Vorstand neu. In ihrer Funktion als Obfrau wurden Sabine Schügerl, als Obfrau-Stellvertreter Stadtrat Robert Necker aus Jennersdorf und als Finanzreferent GR Roland Lehner aus Oberpullendorf bestätigt. Neu im Team als Schriftführerin ist die jüngste Grün-Mandatarin des Burgenlandes, GRin Maria Racz aus Oberwart. Als RechnungsprüferInnen fungieren GRin Alexandra Fischbach aus Neusiedl am See und Landtagsabgeordneter GR Wolfgang Spitzmüller aus Oberschützen.

Der grüne GVV versteht sich vorrangig als Netzwerk grüner Kommunalpolitik. “Gerade weil im Burgenland grüne Gemeinderatsfraktionen meist aus einer Person bestehen, ist der landesweite Austausch zwischen den einzelnen GemeindemandatarInnen von großer Wichtigkeit” erklärt Sabine Schügerl, die selbst seit neun Jahren Gemeinderätin in Neudörfl ist. Weiters wird aufgrund der geographischen Lage des Burgenlandes bei der Besetzung von Vorstandsfunktionen auf die regionale Streuung (Nord – Mitte – Süd) geachtet. Die Funktionsperiode des grünen GVV dauert 2 Jahre. Die Hauptaufgaben des GemeindevertreterInnenverbandes stellen die Unterstützung der GemeinderätInnen in ihrer täglichen Arbeit und die Organisation von Schulungen dar.


vlnr: Alexandra Fischbach, Roland Lehner, Sabine Schügerl, Wolfgang Spitzmüller, Maria Racz

Eingangs wird die Tagesordnung um den Punkt “aufsichtsbehördliche Stellungnahmen” mittels einstimmigen Beschluss erweitert.

Angelobung einer neuen Gemeinderätin
Katharina Schramm wird als neue Gemeinderätin der Bürgerliste Pro Neudörfl angelobt. Sie folgt Anton Pinter nach.

Verabschiedung des ausgeschiedenen GR Anton Pinter

Anton Pinter legt seine Funktion als Gemeinderat, die er seit 23.10.2007 ausübte, zurück.

Personelle Änderungen in den Ausschüssen
Die Mandatare der Liste Pro Neudörfl wählen Katharina Schramm einstimmig in sämtliche Ausschüsse.

Erlass des Amtes der Burgenländischen Landesregierung über die aufsichtsbehördliche Kenntnisnahme des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2014
Es wird darauf hingewiesen, dass außerplanmäßige Ausgaben einerseits eines GR-Beschlusses bedürfen und andererseits müssen solche Ausgaben unbedingt gedeckt sein. Aufgrund der finanziellen Lage wird geraten auf künftige Darlehensaufnahmen zu verzichten.

Erlass des Amtes der Burgenländischen Landesregierung über die aufsichtsbehördliche Kenntnisnahme des 1. Nachtragsvoranschlages für das Haushaltsjahr 2015
Dieser Erlass wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.

Rechnungsabschluss 2015
Der Rechnungsabschluss des Haushaltsjahres 2015 mit SOLL-Einnahmen von 8.317.449,81 Euro und SOLL-Ausgaben von 7.973.348,47 Euro im ordentlichen Teil und SOLL-Einnahmen von 640.831,36 Euro und SOLL-Ausgaben von 242.029,35 Euro im außerordentlichen Teil wurde einstimmig beschlossen.

1. Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2016
Dieser wurde einstimmig beschlossen.

Abschluss eines Kaufvertrages
Im Rathaus befindet sich auf Stg. 1 eine Wohnung, welche an das geplante Umbauvorhaben des Rathauses angrenzt und diese wird von der Marktgemeinde Neudörfl zu einem Preis von €77.000,00 (ca. 82qm) gekauft. Dieser Kaufvertrag wurde mit 1 Gegenstimme mehrheitlich beschlossen

Umbau Rathaus – Auftragsvergabe
Behandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Abtretungsvertrag mit der Michael Leier KG
Die Straße zur Leithamühle wurde bereits 2001 in das öffentliche Gut übernommen, allerdings erlange der damalige GR-Beschluss keine Rechtskraft. Aus diesem Grund wird erneut ein Abtretungsvertrag einstimmig beschlossen.

Abtretung von Grundstücken in das öffentliche Gut – Kurze Gasse
Der Vertrag über eine unentgeltliche Abtretung wird einstimmig beschlossen.

Verordnung über eine Baulandwidmung in der KR Karl Markon-Straße
Die Umwidmung in Bauland Mischgebiet wird einstimmig beschlossen.

Flächenwidmungsplan – 7. digitale Änderung
KR Karl Markon-Straße: 982qm Grünland landwirtschaftliche Nutzung in Bauland Mischgebiet umgewidmet
beim ehemaligen Skaterplatz: 433qm Grünland Sportanlage in Bauland Mischgebiet (Versickerungsbecken und Parkplätze für neue Wohnhausanlage errichten zu können) – einstimmig beschlossen

Standesamt – Nutzung der Bors-Villa für Trauungen
Nutzungspauschale €250,00 für max. 1 Stunde (Haus und Garten)

Bericht Prüfungsausschuss

Der Vorsitzende GR Peter Major bringt dem Gemeinderat den Bericht zur Kenntnis.

Bericht über ein Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland
Behandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit

aufsichtsbehördliche Stellungnahmen
a) Voranschlag 2016
b) Genehmigung Darlehen Grundstückskäufe
c) Genehmigung Grundstückskauf
d) Verordnung Kanalbenützungsgebühr

Diese Berichte wurden dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.

Personalangelegenheiten
a) Abänderung eines Dienstvertrages (neue Mittelschule)
b) Bestellung einer stellvertretenden Totenbeschauerin
Behandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit

zu der am Donnerstag, dem 31. März 2016, um 19.00 Uhr im Gemeindeamte stattfindenden Sitzung des Gemeinderates.

Tagesordnung -> GR_31.03.2016

Unter dem Titel „Sicherheitspartner“ planen LH Niessl und sein Stv. Tschürtz, in Burgenlands Dörfern durch die Hintertür Bürgerwehren zu installieren. Die Grünen sind davon überzeugt, dass die Sicherheit in den Gemeinden durch die Arbeit der Polizei ausreichend gewährleistet ist.

Die Grünen wollen damit die Unterminierung polizeilicher Kompetenzen verhindern und Nachbarschaftshilfe und Zivilcourage stärken:

+ Ja zum Erhalt der polizeilichen Zuständigkeit in Sicherheitsfragen

+ Ja zur Unterstützung nachbarschaftlicher sozialer Hilfestellungen in den Gemeinden

+ NEIN zu mit Steuergeld finanzierten ungeschulten Aufpassern

Unterschreiben auch Sie!

Diese Petition läuft bis 31. März 2016, danach wird sie in den Petitionsausschuss des Landtages eingebracht.

Liebe Neudörflerinnen, liebe Neudörfler!

Ein frohes Weihnachtsfest, sowie viel Glück im neuen Jahr
wünscht Euch

GRin Sabine Schügerl

Liebe Neudörflerinnen, liebe Neudörfler!

Falls Sie die Grünen Notizen – das Infoblatt der Grünen Neudörfl – nicht in Ihrem Postkasten gefunden haben, können Sie das Lesen auf unseren Blog nachholen: Grüne Notizen 2/2015