Statt leerer Worte in New York soll die Regierung endlich Taten setzen und ein wirkungsvolles Ökostromgesetz verabschieden!!
Heute findet in New York ein UN-Klimagipfel statt, der die Weichen für die alles entscheidende Konferenz in Kopenhagen im Dezember stellen soll. Außenminister Spindelegger und Bundespräsident Fischer sind allerdings mit leeren Händen nach New York gefahren. Wie wollen die Herren heute über den Klimawandel sprechen, wenn ÖVP und SPÖ mit Hilfe der FPÖ morgen ein Gesetz verabschieden werden, das Klimaschutz in Österreich effektiv verhindert. Das ist vollkommen unglaubwürdig und angesichts der voranschreitenden globalen Erwärmung unverantwortlich.
Der Kampf gegen den Klimawandel ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Doch der jetzige Entwurf der Ökostromnovelle bringt keinen einzigen Cent mehr für den Klimaschutz. Ich fordere Bundeskanzler Faymann noch einmal eindringlich auf, bei der morgigen Plenarsitzung die Grünen Vorschläge umzusetzen und ein Ökostromgesetz nach deutschem Vorbild zu verabschieden.
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