Die Grünen – Bezirk Jennersdorf

Nach einem österreichweiten Voting auf der Grünen Homepage, wurde heute Vormittag von den Grünen die “giftgrüne Brennessel” für den frauenfeindlichsten Sager vergeben “Gewonnwn” hat sie der burgenländische Landtagspräsident Walter Prior (SPÖ).

Prior sagte in einem Fernsehinterview, angesprochen auf die Kritik von Klubobfrau Grete Krojer an dem extrem niedrigen Frauenanteil in Entscheidungspositionen, wörtlich: “Ich hab ihr das gesagt, es steht bereits in der Bibel geschrieben: Wenn sie etwas nicht weiß, soll sie nach Hause gehen und ihren Mann fragen.”

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Auch 2010 besteht in Österreich weiterhin großer Handlungsbedarf bei der Gleichstellung von Frauen in allen Lebensbereichen. Vor allem im Burgenland gibt es noch eine Menge zu tun.

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Mit Julia Tinhof und Lukas Fischer beim Anna F Konzert in Oberwart. War echt super und fun auch!

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Wie ist das Burgenland? So wie es LH Niessl darstellt – ängstlich, ewig gestrig und einfältig? Oder vielleicht doch anders?

Mein Burgenland ist anders!

Mein Burgenland ist gastfreundschaftlich! Mein Burgenland ist offen und hilfsbereit! Mein Burgenland glaubt an seine Stärken!

In meinem Burgenland herrscht Vielfalt, nicht Einfalt! Mein Burgenland ist mutig, nicht ängstlich! Mein Burgenland ist zukunftsfähig, nicht ewig gestrig!

Deswegen unterstütze ich die Initiative “Unser Burgenland ist anders”. Wenn Ihr Burgenland auch anders ist, können Sie das hier auch tun.

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Der Jennersdorfer Gemeinderat spricht sich gegen die von Landeshauptmann Niessel initiierte Volksbefragung aus. Ein Antrag der Grünen und Unabhängigen Jennersdorf wurde von der ÖVP unterstützt und damit beschlossen (SPÖ und FPÖ stimmten dagegen).

Die Gemeinde wird nun die Landesregierung auffordern, die Volksbefragung abzusagen.

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Der Bürgermeister von Jennersdorf, Wilhelm Thomas hat jetzt schon zum X-ten Mal wissentlich Sitzungen so angesetzt, dass Gemeinderatsmitglieder daran nicht teilnehmen können. Das WIDERSPRICHT AUSDRÜCKLICH DER BURGENLÄNDISCHEN GEMEINDEORDNUNG!

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In Österreich sterben pro Jahr mehr Menschen durch Feinstaub als durch Verkehrsunfälle. Besonders betroffen sind Kinder. Wie viele andere Regionen in Österreich ist das ganze Burgenland mittlerweile Feinstaubsanierungsgebiet.

Landeshauptmann Niessl hat die Pflicht die Informationen und Werte rund um die Gesundheitsgefahr Feinstaub entsprechende aktuell darszustellen und zu veröffentlichen. Das tut er nicht!

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Wir laden herzlich ein an der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 25. Feber 2010 um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes teilzunehmen.

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Widerstand lohnt sich!

Seit Jahren kämpfen Bürgerinitiativen und Grüne gegen den Ausbau der S31. Auch die Bevölkerung in Schützen hat ihr Nein in einer Volksbefragung deutlich zum Ausdruck gebracht. 9 Jahre und 15 Mio Euro später zieht sich die Asfinag nun aus diesem Projekt zurück. Das ist ein Riesenerfolg für Bürgerinitiativen und Grüne! Ich freue mich darüber und gratuliere dem unabhängien Bürgerforum Schützen und der Bürgerinitiative Schützen!!

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Nicht nur die Grünen, auch der Rechnungshof kritisiert seit Jahren den völlig überzogenen Autobahnausbau in Österreich. Damit wurden bei der Asfinag Schulden in Milliardenhöhe angehäuft, für die letztlich die SteuerzahlerInnen haften. Trotzdem sind im Straßenbau weiterhin Riesenprojekte in Planung, die unwirtschaftlich und Umwelt zerstörend sind – dazu zählt iinsbesondere die S7.

Wer weiterhin auf diese Projekte setzt handelt ohne Rücksicht auf Verluste der SteuerzahlerInnen.

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iele Menschen, Bürgerinitiativen und wir Grüne haben heute Stellung genommen zu den ergänzenden Gutachten des Umweltsenats zur geplanten Müllverbrennungsanlage Heiligenkreuz. Die Gutachten sind nach wie vor unzureihen und tendenziös. So sieht eine unabhängige Prüfung sicher nicht aus!!

Aber es bleibt ja noch abzuwarten, wie der Umweltsenat die Gutachten sowie die Berufungen und Stellungnahmen beurteilt. Ich erwarte mir, dass die Argumente der Bevölkerung genauso ernst genommen werden und in die Prüfung einfließen!

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Bis Dienstag 9. Feber 2010 können zu den vom Umweltsenat erstellten Gutachten Stellungnahmen abgegeben werden. Ein Muster für eine solche Stellungnahme können Sie HIER DOWNLOADEN. Das Muster ist als Unterstützung beim Erstellen von Stellungnahmen gedacht. Sie können dieses Muster aber natürlich beliebig ergänzen oder abändern. Vor allem wäre es aber wichtig, es auch zu verteilen, damit wir wieder so viele Stellungnahmen wie möglich, einbringen können.

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Auch in Ungarn werden bei den Parlamentswahlen Grüne antreten. Wir haben jedenfalls jetzt schon mit der Zusammenarbeit begonnen. Grenzüberschreitende Umweltprobleme gibt es ja leider genug (Müllverbrennungsanlage Heiligenkreuz, Verschmutzung der Raab, Ausbau des Atomkraftwerks Paks). In meiner Bürgerinitiativenarbeit habe ich schon gesehen, wie gut grenzüberschreitende Kooperationen funktionieren können und wie sehr man sich gegenseitig stärkt. Ich freue mich daher schon auf die Zusammenarbeit mit der LMP und wünsche ihr alles Gute für die kommenden Wahlen!

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Bei der gestrigen Wahlkampf-Veranstaltung der SPÖ in Jennersdorf habe ich Landeshauptmann Niessl gefragt, was für ihn das Kriterium ist, nachdem er Volksbefragungen ernst nimmt und ob für ihn alle Volksbefragunen verbindlich sind oder eben nur manche. Aus seiner Antwort wurde ganz klar: Die S7-Volksbefragungen interessieren ihn überhaupt nicht, er wird sie weiterhin ignorieren und bleibt bei seinem Stil des Drüberfahrens!

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Die Bevölkerung des Lafnitztales hat in zahlreichen Volksbefragungen ein klares Nein zur S7 gesagt. Obwohl von Landeshauptmann Niessl, Landeshauptmann-Stellvertreter Steindl und Straßenbau-Landesrat Bieler immer wieder gesagt wurde “wenn die Bevölkerung die Straße nicht will, wird sie auch nicht kommen”. Bisher haben sie sich aber geweigert, die betroffene Bevölkerung einzubinden und haben die Volksbefragungen ignoriert.

Nachdem nun Landeshauptmann Niessl im Zuge der unsäglichen Debatten um ein geplantes Asylerstaufnahmezentrum in Eberau eine für ihn verbindliche (!) Volksbefragung angekündigt hat, frat man sich natürlich im Lafnitztal ob jetzt endlich auch unsere Volksbefragungen Ernst genommen werden …

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Nach den zahlreichen Berufungen von AnrainerInnen, BürgerInneninitiativen und Grünen, aber auch von der Projektwerberin Begas selbst wird das Projekt Müllverbrennungsanlage Heiligenkreuz nun vom Umweltsenat geprüft. Dazu hat der Umweltsenat weitere Gutachten in Auftrag gegeben. Sie können die Gutachten auf unserem Blog downloaden.

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Zum Schutz der in den Ortschaften Rax, Weichselbaum und Mogersdorf lebenden Bevölkerung sowie zur Unterstützung der entsprechenden Forderung von LAbg. Helmut Sampt und Mogersdorfs Bgmst. Josef Korpitsch habe ich in der Gemeinderatssitzung im Dezember einen dringlichen Antrag zwecks Erlassung von Verkehrsbeschränkungen bzw. Verkehrsverboten für LKWs im Sinne des § 43 StVO eingebracht.
Dieser wurde von den GemeinderätInnen der ÖVP, SPÖ und FPÖ abgelehnt!

Keine Unterstützung der Parteikollegen
Überraschenderweise verweigerte auch die ÖVP Jennersdorf ihren Parteikollegen die Unterstützung! Hatten die beiden doch erst kürzlich ebenfalls LKW-Fahrverbote auf der L116 gefordert. Der Auslöser dafür waren mehrere, teils schwere Unfälle von mautflüchtigen LKWs.
Unser Antrag wurde dem Verkehrsausschuss zur weiteren Beratung zugewiesen. Eine Unterstützung der betroffenen Bevölkerung wie auch der Parteikollegen sieht wohl anders aus.

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In der Gemeinderatssitzung im Dezember habe ich vorgeschlagen, dass nun auch im Kindergarten das Erlernen der ungarischen Sprache gefördert werden soll.
Die Reaktionen darauf waren leider durchgehend negativ. Eine Gemeinderätin meinte sogar, dass Eltern, die das wollen ihre Kinder nach St. Gotthard in den Kindergarten schicken sollen! Als Hauptargument wurden die damit verbundenen Kosten ins Treffen geführt.
Ich meine dagegen: Wenn eine kleine Nachbargemeinde von Jennersdorf im Kindergarten ungarisch anbieten kann, sollte sich das doch auch der Bezirksvorort leisten können. Ich bitte um Diskussionsbeiträge zu diesem Thema.

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Am Donnerstag, dem 17. Dezember 2009, findet um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Jennersdorf die 11. ordentliche Gemeinderatssitzung statt.
Wir laden Sie herzlich ein an dieser öffentlichen Sitzung mit folgender Tagesordnung teilzunehmen.

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Schön, dass einige Regional- und Landespolitiker endlich daran denken, verkehrsreduzierende Maßnahmen auf der L116 zu setzen. Wir Grünen haben ja schon vor über 3 Jahren (im Mai 2006) einen entsprechenden Antrag im Sinne des § 43 StVO an die Bezirkshauptmannschaft gestellt (§43-Antrag-L116-BH_060526-36). Dieser wurde bisher aber ignoriert. Offenbar mussten erst ein paar Unfälle passieren, bis auch Regional- und Landespolitiker von SPÖ und ÖVP das Problem erkannt haben und nun hoffentlich endlich handeln. Hätten die besagten PolitikerInnen schon damals gehandelt, könnte es bereits seit über 3 Jahren ein Nachtfahrverbot für LKW, sektorale Fahrverbote, Gewichts- und Geschwindigkeitsbeschränkungen und -kontrollen sowie mehr Kontrolle von Mautflüchtlingen und damit vor allem Verkehrsentlastung für die Menschen in Mogersdorf, Weichselbaum und Rax geben!

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In der Gemeinderatssitzung im Juli 2009 wurde nur mit den Stimmen der ÖVP die Übernahme einer Haftung für einen Kredit in der Höhe von 545.000 Euro (Laufzeit 20 Jahre) für die Fernwärmegenossenschaft Waldhackgut beschlossen. Die GemeinderätInnen der Grünen & Unabhängigen, NRAbg. Christiane Brunner und Dr. Rudolf Dujmovits haben in der Gemeinderatssitzung im November 2009 auf eine Reihe von Ungereimtheiten hingewiesen.

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Sehr angespannte Finanzen
Zur Abdeckung erhöhter Ausgaben im Jahr 2009 wurde nur mit den Stimmen der ÖVP ein Nachtragsvoranschlag beschlossen. Damit werden unter anderem Rückzahlungen der Getränkesteuer an Handelsbetriebe sowie der um 314.000 Euro auf 539.100 Euro gestiegene Abgang im ordentlichen Haushalt im Jahr 2008 abgedeckt.
Eine Analyse des Gesamtbudgets der Stadtgemeinde ergibt weiterhin eine sehr angespannte Finanzlage. Kennzahlen zur Verschuldungsdauer bzw. zum Verschuldungsgrad weisen weiterhin nur “genügende” bzw. sogar “nicht genügende” Werte aus.
Auch bei der freien Finanzspitze pro Einwohner (EW) weist Jennersdorf mit etwa 100 Euro/EW einen deutlich unterdurchschnittlichen Wert auf (Burgenlandschnitt = 143 Euro/EW, finanzstarke burgenländische Gemeinden haben um die 370 Euro/EW).

Beitritt zum Verein “Lichtregion Jennersdorf”
Einstimmig beschlossen wurde der Beitritt zum Verein “Lichtregion Jennersdorf”, der sich unter anderem aus allen Gemeinden des Bezirks zusammen setzt.
Über diesen Verein können die Gemeinden zukünftig diverse, von der EU geförderte Projekte wie Umrüstungen der Straßenbeleuchtung auf LEDs abwickeln. Im Technologiezentrum in Jennersdorf könnte gemeinsam mit den dort angesiedelten Firmen aus dem Bereich der Optoelektronik ein “Lichthaus” entstehen.

Abgaben und Gebühren für 2010
Mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ wurden die Abgaben und Gebühren für 2010 beschlossen.
Da es im Vorjahr in vielen Bereichen Erhöhungen gegeben hatte, gab es heuer nur geringfügige Anpassungen nach oben. Wir Grüne haben trotzdem nicht zugestimmt, da für die Notversorgung der privaten Wassergenossenschaften weiterhin der dreieinhalbfache Normaltarif verrechnet wird, ein im Burgenland einzigartiger Wert.

Neue Tragkraftspritze für die Feuerwehr Henndorf
Nachdem die 35 Jahre alte Tragkraftspritze der Feuerwehr Henndorf ihren Geist aufgegeben hat, wurde die Anschaffung einer neuen Spritze einstimmig beschlossen. Die Gesamtkosten von 12.800 Euro werden auf Land (4.300 Euro), Stadtgemeinde (3.700 Euro) und Feuerwehr Henndorf (4.800 Euro) aufgeteilt.

Gemeindegrundstücke in Grieselstein verkauft
Einstimmig beschlossen wurde der Verkauf eines Hausplatzes auf den Gemeindegründen in Grieselstein zum Preis von 18,– Euro/m2 an Bernhard Holler.
Damit wurde ein erster Schritt zur Erfüllung einer von uns Grünen seit vielen Jahren erhobenen Forderung gesetzt. Wir haben immer wieder darauf gedrängt, dass diese Grundstücke potentiellen Bauwilligen zugänglich gemacht werden. Dies unter anderem um der ökologisch und vor allem auch wirtschaftlich nachteiligen Zersiedelung der Landschaft Einhalt zu gebieten.

Widmung eines Grundstückes zur Errichtung einer Hackschnitzelheizung
Die Umwidmung einer Teilfläche eines Grundstückes von Robert Ehrenhofer zwecks Errichtung einer Hackschnitzelheizung wurde einstimmig beschlossen.

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Der Gemeinderat verlängert gegen die Stimmen der Grünen & Unabhängigen und der SPÖ die Bebauungsfrist für umgewidmete Grundstück von 5 auf 10 Jahre. Damit wird eine Spekulation mit Grundstücken, die vor 5 Jahren ausschließlich für den Eigenbedarf von Grünland auf Bauland umgewidmet worden waren, ermöglicht.

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Die Kritik am neuen Einkaufszentrum in Jennersdorf wird breiter, auch seitens der ÖVP gibt es nun kritische Stimmen.

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Wir haben in der Gemeinderatssitzung wieder einmal auf die Einführung einer Sommerbetreuung für Volksschulkinder gedrängt. Laut Bürgermeister Thomas ist eine entsprechende Bedarfserhebung für den Sommer 2010 im Laufen.

Altersübergreifende Betreuung
Zukünftig ist auch eine altersübergreifende Betreuung möglich, also eine gemeinsame Betreuung von Kindergarten- und Volksschulkindern! Daran interessierte Eltern sollten dies auf dem Fragebogen bekannt geben.

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Wir stehen 3 Wochen vor der Klimakonferenz in Kopenhagen. Die ganze Welt redet über Klimaschutz. Die ganze Welt? Nein! Eine kleine Bezirkshauptstadt im Südburgenland trotzt den wissenschaftlichen Tatsachen und wehrt sich standhaft gegen Klimaschutz und Arbeitsplätze durch erneuerbare Energie …

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Am Donnerstag, dem 19. November 2009, findet um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Jennersdorf die 10. ordentliche Gemeinderatssitzung statt.
Wir laden Sie herzlich ein an dieser öffentlichen Sitzung teilzunehmen.

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Die Grünen halten am 22. November 2009 einen Zukunftskongress ab. Da kann jede/r mit den Grünen über verschiedenen Themen und Thesen diskutieren bzw. Inputs einbringen. Es geht um die Herausforderungen der verschiedenen Krisen und zentrale Zukunftsfragen.

Zum Kongress anmelden kann man sich unter: www.gruene.at/zukunftskongress

Man kann auch Online diskutieren und kommentieren und zwar unter www.zukunftskongress.at

Ich lade alle ein, sich am Grünen Zukunftskongress zu beteiligen!!

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Die Grünen Jennersdorf sind dankbar für jedes ökologische Projekt! Sehr verwöhnt sind wir in Jennersdorf diesbezüglich ja nicht. Wir haben daher die Bestückung der “Solarblume” an der Fassade des Gymnasius und der Handelschule gerne auch mit einem finanziellen Beitrag unterstützt.

Dieses Projekt leistet einen wichtigen Beitrag zur Bewusstseinsbildung. Unabhängige Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energieträger ist nicht nur aus ökologischer Sicht notwendig, sondern kann auch krisensichere Arbeitsplätze für die Zukunft schaffen. Daher freut es uns besonders, dass sich die SchülerInnen nun auch im Unterricht mit diesem Thema auseinander setzen werden!

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Ausbau des Risiko-AKW Mochovce stoppen

Einspruchsfrist gegen Erweiterung des Schrott-AKW läuft morgen aus

Das Schrott-AKW Mochovce stellt eine massive Bedrohung für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung dar. Noch bis morgen gibt es die Möglichkeit, Stellungnahmen gegen die geplante Erweiterung des Risikoreaktors einzureichen und Einsprüche gegen Mochovce geltend zu machen. Musterstellungnahmen sind hier abrufbar.

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