Die Grünen – Bezirk Jennersdorf

Mit “Bitte setzen, durchgefallen” kann das Ergebnis der Prüfung der Gemeindefinanzen durch die Gemeindeaufsicht zusammengefasst werden, doch Bürgermeister Thomas ist laut Medienberichten mit dem “Prüfergebnis nicht unzufrieden”.
Damit versucht er den Gemeinderat – dem nur eine sehr gekürzte und geschönte Version des Prüfberichtes vorgelegt worden ist – und die GemeindebürgerInnen – die bei diesem Tagesordnungspunkt überhaupt von der Sitzung ausgesperrt worden sind – in trügerischer Sicherheit zu wiegen. Ebenso beschönigend sind seine Aussagen zur wohl unvermeidlichen zukünftigen Gebührenerhöhung zu Lasten der GemeindebürgerInnen.

• Mehr dazu »

Nicht nur weil Ghana eben unglücklich ausgeschieden ist, geht das schwarze Drama weiter.
Laut Prüfbericht der Gemeindeaufsicht könnten der Stadtgemeinde Jennersdorf infolge von Verjährung Einnahmenausfälle drohen. Weiters wurde das Gemeindevermögen über Jahrzehnte falsch ausgewiesen. Nachfolgend einige kommentierte Auszüge aus dem Prüfbericht dazu.
Zur laut Gemeindeaufsicht äußerst kritischen und instabilen finanziellen Lage, sowie dem nun schon jahrelangen massiven Minus in der Kasse siehe die anderen Beiträge auf diesem BLOG.

• Mehr dazu »

Ghana ist im Viertelfinale, dass freut mich sehr.
Weniger erfreulich ist es, dass die schwarze Stadtgemeinde Jennersdorf massive rote Zahlen schreibt. Sie kann den Kassenkredit zu Jahresende seit Jahren nicht ausgleichen, startet jeweils mit einem fetten Minus ins nächste Jahr und bezahlt dafür hohe Zinsen. Noch dazu ist das gesetzlich nicht erlaubt.
Eine Tatsache, auf die wir schon seit vielen Jahren hingewiesen haben und die nun im Prüfbericht der Gemeindeaufsicht ebenfalls kritisiert wird.

Zudem waren Darlehens- und Haftungsnachweise für das Jahr 2008 (es wurde nur dieses Jahr geprüft) fehlerhaft bzw. unvollständig, wodurch dem Gemeinderat kein vollständig richtiges Bild über die finanzielle Situation der Stadtgemeinde vorgelegt worden ist.
Nachfolgend einige kommentierte Auszüge aus dem Prüfbericht dazu.

• Mehr dazu »

Manchmal würde man gerne nicht recht behalten, doch leider hat die Gemeindeaufsicht des Landes unsere Einschätzung der finanziellen Lage der Stadtgemeinde Jennersdorf als prekär nicht nur bestätigt, sondern sogar noch verschärft.

Der Prüfbericht der Gemeindeaufsicht liegt seit April im Gemeindeamt auf. Seitens der ÖVP wurde zwar versucht ihn der Öffentlichkeit vor zu enthalten, da er in einer nicht öffentlichen Sitzung des Gemeinderates behandelt wurde. Das widerspricht aber einer Rechtsauskunft der Gemeindeaufsicht, wonach der Prüfbericht – mit Ausnahme eines von 15 Kapiteln – in öffentlicher Sitzung zu behandeln ist, doch die ÖVP kümmert das offensichtlich nicht.

Damit die Bevölkerung trotzdem erfährt wie es um die Finanzen der Stadtgemeinde bestellt ist, im Folgenden einige kommentierte wörtliche Auszüge aus dem Bericht. Weitere Details und Kommentare folgen demnächst.

• Mehr dazu »

Wir laden herzlich ein an der öffentlichen Gemeinderatssitzung am Donnerstag, dem 24. Juni 2010 um 20.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Jennersdorf mit folgender Tagesordnung teilzunehmen:

1) Erschließungs-, Anschluss- und Ergänzungsbeitrag nach dem Kanalabgabegesetz: Aufhebung der Verordnung vom 09.11.2001 und des Punkt 6 der Verordnung vom 19.11.2009 sowie Neuerlassung der Verordnung in Euro; Beschluss
2) Kanalisation BA 15: Förderungsvertrag mit der Kommunalkredit; Beschluss
3) Kanalisation BA 11: neue Kreditkonditionen für bestehendes Darlehen; Beschluss
4) Güterweg Grieselstein-Seidelgraben: Grundstücksteilflächen,
Widmung als und Entwidmung aus dem Öffentlichen Gut; Beschluss
5) Gemeindegründe in Grieselstein-Dorf: Aufschließungsstraße und Verbindungsweg zum Lehenbach, Übernahme in das Öffentliche Gut; Beschluss
6) Zufahrtsweg zu den Häusern Ober-Henndorf 35 und 37: Übernahme in das Öffentliche Gut; Beschluss
7) Kleinkraftwerk Neumarkt/Raab: Übereinkommen mit der Bundeswasserbauverwaltung; Beschluss
8.) Baulandwidmung im vereinfachten Verfahren in der KG. Henndorf (ehem. Sandgrube) zwecks Errichtung von zwei Wohnhäusern; Grundsatzbeschluss

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit (nach derzeitigem Stand):
9) Personalaufnahme einer Reinigungskraft (Schulwart) in der Volksschule Grieselstein; Beschluss
10.) Gebarungsprüfung der Gemeindeaufsichtsbehörde Prüfbericht
11) Prüfungsausschuss: Bericht

Abschließend:
12) Allfälliges

• Mehr dazu »

Morgen ist es soweit: Richtungsentscheidung im Burgenland. Wird unsere Zukunft durch Machterhalt und Angstmache bestimmt oder durch Menschlichkeit und Umweltschutz? Darum geht´s. Es reicht nicht, eine menschliche und umweltbewusste Politik wichtig und sympathisch zu finden. Wer eine solche Politik haben will, muss dies mal Grün wählen. Denn Menschlichkeit und Umweltschutz gibt´s nur mit uns!

Für unseren Bezirk treten Rudi Dujmovits, Leni Horejschi, Walter Schmögner und ich an. Sie können uns sowohl auf der Landesliste (eine) und auf der Bezirksliste (drei) Vorzugsstimmen geben - als Zeichen für ein starkes Südburgenland, das sich nicht durch Riesen-Müllverbrennungsanlagen oder Transitautobahnen überfahren lässt! Es geht auch anders. Intakte Natur, kleine Strukturen und Gastfreundlichkeit sind unsere Stärken. Erneuerbare Energie, sanfter Tourismus und innovative regionale Betriebe unsere große Chance. Das gibt´s aber nur mit uns! Und deshalb bitte ich Sie morgen um Ihre Stimme für die Grünen und eine Vorzugsstimme für´s Südburgenland!

• Mehr dazu »

Geht es nach der ÖVP im Jennersdorfer Gemeinderat, soll es auch in diesem Jahr keine Sommerbetreuung für Volksschulkinder geben. Komisch, denn in ihrer Wahlwerbung verspricht sie das Gegenteil. Sie will “neue Ferienangebote” für Kinder schaffen! Das freut uns, doch betroffene Eltern wollen noch in diesem Sommer eine Lösung, nicht erst dann, wenn es der ÖVP in den Kram passt. Wir unterstützen sie dabei.

• Mehr dazu »

Vor kurzem wurde der Jahresbericht des Grün-Alternativen Vereins zur Unterstützung von BürgerInneninitiativen (BIV) veröffentlicht. Die Gelder für den BIV werden von Grünen Abgeordneten zur Verfügung gestellt. Mit diesen Geldern werden dann BürgerInneninitiativen z. B. in Verfahren finanziell unterstützt, wenn es um den Schutz der Umwelt, der Grund- und Menschenrechte und der Durchsetzung sozialer Anliegen geht.

• Mehr dazu »

Einladung zum Wahlkampf-Endspurt der Grünen Burgenland am 27. Mai um 19.00 am Josef-Haydn-Platz in Bad Tatzmannsdorf.

Als Highlight: Peter Pilz und The Untouchables -> sehens- und hörenswert.

• Mehr dazu »

Noch eine Woche bis zur Landtagswahl. Eine entscheidende Frage für die Burgenländische Politik muss sein, ob Jugendliche sich eine Zukunft im Burgenland vorstellen können und was sie sich von der Politik dafür erwarten.

Ich lade daher alle Jugendlichen, SchülerInnen und StudentInnen ein am Samstag mit unserer Jugendkandidatin Julia Tinhof und mir darüber zu diskutieren. Wir können aber natürlich auch über andere Themen reden.

Ort: Lokal des Schachclubs Jennersdorf (Kirchenstr. 7)

Zeit: Samstag, 22. Mai, 16.00 Uhr

• Mehr dazu »

In der Wahlwerbung der SPÖ wird behauptet, der Landeshauptmann könne direkt gewählt werden:

• Das ist falsch! Der Landeshauptmann wird vom Landtag gewählt.
• Das ist irreführend: Denn eine Vorzugsstimme für Niessl (wie auch jede andere gültige Vorzugsstimme für eine/n SPÖ-KandidatIn) führt dazu, dass diese Stimme auch dann für die SPÖ zählt, wenn die Parteistimme an eine andere Partei vergeben worden ist! Im übrigen kann auch jede/r andere KandidatIn (wie z.B. Michel Reimon) über eine Vorzugsstimme “direkt” und landesweit gewählt werden.
  

• Mehr dazu »

Bei vielen Gemeinden ist es finanziell im Moment sehr eng, zum Teil aufgrund der Wirtschaftslage, zum Teil aufgrund unzureichender und unverantwortlicher Haushaltsführung. Besonders dramatisch ist aber die Situation in der Gemeinde Heiligenkreuz. Die Gemeinde ist mit über 10 Mio. Euro verschuldet.

Man fragt sich warum das eigentlich erst seit kurzem bekannt ist, diese Summen müssten verantwortungsbewussten GemeindevertreterInnen doch schon längst aufgefallen sein. Thematisiert wird das ganze seit Bernhard Takacs für die Grünen im Gemeinderat sitzt. Und seither gibt es auch Lösungsansätze.

Man wundert sich aber schon, dass genau die Gemeinde in SPÖ- und ÖVP- Wirtschaftspolitik die meisten Fördergelder gesteckt haben, jetzt vor dem finanziellen Aus steht. Mit dieser Art von Wirtschaftspolitik muss jetzt Schluss sein! Diese Geld wäre mit Sicherheit besser investiert gewesen, wenn es in regionale Betriebe investiert worden wäre, dann hätten sicher auch mehr Arbeitsplätze heraus geschaut!

• Mehr dazu »

WählerInnen, die bei der Landtagswahl am 30. 5. 2010 möglicherweise verhindert sind im zuständigen Wahlsprengel in ihrer Heimatgemeinde zu wählen können dies mittels einer Wahlkarte auch in einer anderen Gemeinde im Burgenland tun bzw. die Möglichkeit der Briefwahl nutzen. Nachfolgend einige Informationen dazu:

• Mehr dazu »

Großes Interesse zeigen die BürgerInnen von Jennersdorf an der Photovoltaik. Die SPÖ im Land und die ÖVP in Jennersdorf unterstützen diesen Wunsch nach einer Unabhängigkeit schaffenden und das Geldbörsel entlastenden Energieversorgung aber nicht ausreichend. Die ÖVP blockiert weiterhin die Umsetzung eines einstimmigen Gemeinderatsbeschlusses, mit dem vor knapp zwei Jahren eine Gemeindeförderung für Sonnenstrom beschlossen worden ist.

• Mehr dazu »

Letzte Woche gab Greenpeace bekannt, dass es für die von Begas und Landeshauptmann Niessl geplante Müllverbrennunganlage Heiligenkreuz keinen Müll aus Österreich gibt. Für uns Grüne war diese Anlage von Anfang an völlig überdimensioniert – immerhin soll die 10-fache Menge des im Burgenland anfallenden Mülls verbrannt werden. Jetzt hat sich bestätigt, dass auch im restlichen Österreich kein Müll mehr für die Verbrennung zur Verfügung stehen wird und auch nicht im benachbarten Ausland. Zudem sind bestehende Anlagen wie etwa in Dürnrohr nicht ausgelastet.

ÖVP-Minister Berlakovich und seine VorgängerInnen haben bis jetzt die Müllverbrennung völlig dem freien Markt überlassen. Dadurch konnte in Österreich eine Müllverbrennungsanlage neben die andere gestellt werden und unsinnige Projekte wie die geplante Anlage in Heiligenkreuz in erster Instanz genehmigt werden. Das bedeutet, dass Heiligenkreuz so wie auch andere Orte zum Mistkübel Europas werden, denn nur über massive Müllimporte können diese Anlagen betrieben werden. Damit muss jetzt Schluss sein!

• Mehr dazu »

Der Wasserschutzpan ist ein zentraler Punkt im Umweltprogramm der Grünen. Und der wäre auch bei der von Landeshauptmann Niessl genehmigten Müllver­bren­nungsanlage Heiligenkreuz notwendig, denn diese Qualität und Quantität von Grund- und Oberflächengewässern gefährdet.

Mit der Genehmigung des Projektes gefährdet LH NIessl die Wasserreserven des Südburgenlandes. Es ist im offenbar ein größeres Anliegen unsere Ressourcen Konzernen zu schenken anstatt die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung sicher zu stellen. Es ist unverantwortlich so sorglos mit unseren wertvollen Wasserreserven umzugehen.

• Mehr dazu »

• Mehr dazu »

Der direkte Draht zu unserem Spitzenkandidat Michel Reimon!

• Mehr dazu »

Die Kronenzeitung fragt, wen man zum Landeshauptmann im Burgenland wählen würde. Michel führt im Moment mit sensationellen 52%!! Hier kann man abstimmen und dieses Ergebnis noch verbessern.

• Mehr dazu »

In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und BLP der Neubau eines Feuerwehrhauses in Rax Bergen um geschätzte 300.000 Euro beschlossen.
Abgesehen davon, dass die Stadtgemeinde derzeit nicht die finanziellen Mittel für dieses Projekt hat, haben wir das als Schildbürgerstrich der Gemeindespitze bezeichnet.

• Mehr dazu »

Während die ÖVP bundesweit für Transparenz bei den öffentlichen Ausgaben eintritt, ist sie in Jennersdorf diesbezüglich sehr zurückhaltend.
Unser Antrag, größere Abweichungen vom Budget (10% bzw. über 2.000 Euro) entsprechend den gesetzlichen Vorgaben schriftlich zu erläutern, wurde nach mehrmaliger (sic!) Abstimmung mit den Stimmen der ÖVP abgelehnt.

• Mehr dazu »

Mit der zustimmenden Aussage “wir haben uns in der Vergangenheit übernommen, aber ein Wirtschaftsabschwung in diesem Ausmaß war nicht vorhersehbar” reagierte Jennersdorfs Finanzchef Dkfm. Walter Postl auf eine analoge Kritik von Gemeinderat Dr. Rudolf Dujmovits an der prekären finanziellen Situation der Stadtgemeinde.
Den Grundsatz “Spare in der Zeit, dann hast in der Not”, den die “Wirtschaftspartei” ÖVP politischen Mitbewerbern immer wieder predigt hat sie in Jennersdorf leider nicht eingehalten.

• Mehr dazu »

LH Niessl kommt Grüner Forderung nach verbesserter Information über die Feinstaubbelastung im Burgenland durch. Ich freue mich, dass wir das für Sie durchsetzen konnten!

Das war aber nur ein erster Mini-Schritt. Ich fordere von LH Niessl:

• Feinstaubmessung  vom Nord- bis ins Südburgenland.
• umfassende und aktuelle Information über die Feinstaub- bzw. Gesundheitsbelastung
• sofortige Maßnahmen zur Reduktion der Feinstaubbelastng im Burgnland und stopp aller Maßnahmen die dieses Problem vergrößern könnten

• Mehr dazu »

Am 25. April wählt Österreich den/die BundespräsidentIn:

Sind Sie noch unentschlossen? Wollen Sie Heinz Fischer eine Frage stellen?

Kommen Sie zum Grünen Hearing mit Bundespräsident Heinz Fischer am Sonntag, 11. April 2010 um 13.00 Uhr in der Orangerie Schönbrunn, 1130 Wien. Das Hearing wird auch in einem Live-Stream übertragen.

Sie können Ihre Frage einfach auch nur via Internet abschicken. Heinz Fischer hat zugesagt, alle zu beantworten.

Infos, Fragen stellen und Anmeldung

Einladung_HeinzFischer

• Mehr dazu »

Nachdem wir heute in Rudersdorf und Jennersdorf schon grüne Ostereier verteilt haben, wünschen wir auch auf diesem Weg ein FROHES OSTERFEST!!

Die Bezirksgruppe der Grünen Jennersdorf

• Mehr dazu »

Aus der letzten Gemeinderatssitzung am vergangenen Mittwoch gibt´s aus Grüner Sicht Erfolgreiches aber leider mehr Skandalöses zu berichten.

Erfolgreiches:

• Es gibt jetzt (zumindest einen Ansatz für) einen Sitzungsplan

Skandalöses:

• Ausschüsse tagen nicht und Gemeinderatsbeschlüsse werden nicht umgesetzt
• Spenden werden vom Bürgermeister zurück behalten
• Bürgermeister lässt so lange abstimmen, bis das Ergebnis passt

• Mehr dazu »

Wir laden herzlich ein an der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 31. März 2010 um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Jennersdorf mit folgender Tagesordnung teilzunehmen:

1) Verkauf eines Bauplatzes in Grieselstein an Familie Holler
2) Schulwart in der Volksschule Grieselstein, Ausschreibung des Dienstpostens
3) Flächenwidmungsplan, Verlängerung der Befristung von Baulandwidmungen von 5 auf 10 Jahre
4) Feuerwehrhaus Rax-Bergen, Neubau
a) genehmigtes Raumprogramm; Bericht
b) Planung, Statik, Bauaufsicht; Vergabe
5) Festlegung eines Terminplanes für Gemeinderatssitzungen
6) Rechnungsabschluss 2009
7) Mittelfristiger Finanzplan 2010
8.) Allfälliges

• Mehr dazu »

• Mehr dazu »

Ich freue mich, dass Verkehrsministerin Bures und Landeshauptmann Niessl nach vielen Jahren jetzt die Argumente der Grünen übernommen haben und endlich zur Einsicht gelangt sind, dass die S31 ein unwirtschaftliches und unnötiges Projekt ist. Das ist ein Riesenerfolg für die Grünen und die BürgerInneninitiativen, denen ich herzlich gratuliere und bei denen ich mich für den jahrelangen unermüdlichen Einsatz bedanken möchte. Denn es war nicht ganz leicht die Verkehrsministerin und den Landeshauptmann von unseren Argumenten zu überzeugen.

• Mehr dazu »

Nachdem bei den nun jahrelang andauernden Planungen rund um die S7 in letzter Zeit immer öfter höchst fragwürdige Vorgehen der Asfinag zu Tage kommen, habe ich gemeinsam mit meiner Kollegin Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen, zwei Anfragen an Verkehrsministerin Doris Bures, in deren Wirkungsbereich die Asfinag liegt, gestellt. Die Anfragen haben sich zum einen auf das skandalöse Androhen von Enteignungen bezogen bzw. zum anderen auf die ebenso skandalösen illegalen Schlägerungen während der gleichzeitig statt findenden UVP-Verhandlung.

Die Antworten waren – wenn wir überhaupt welche bekommen haben – sehr unkonkret und können wohl eher als Vertuschen ja sogar Unwahrheiten bezeichnet werden

• Mehr dazu »