Tagesordnung, 9. Gemeinderatssitzung in Jennersdorf am 30. Juli 2009

Mitten in der Haupturlaubszeit findet am Donnerstag, dem 30. Juli 2009 um 20.00 Uhr eine wie immer öffentliche Gemeinderatssitzung im Sitzungssaal des Rathauses Jennersdorf statt, zu der wir herzlich einladen.
Hier die Tagesordnung für diese Sitzung.

Sowohl NRAbg. Mag.a Christiane Brunner als auch Gemeinderat Dr. Rudolf Dujmovits können an dieser Sitzung urlaubsbedingt nicht teilnehmen. Ihre Abwesenheit zu diesem Termin war zwar bekannt, doch die Sitzung wurde trotzdem zu diesem, mit Ihnen nicht abgesprochenem Termin angesetzt.

Geschrieben von: Rudolf Dujmovits am 28.07.2009

Kommentare

fein, wo ist das protokoll zu lesen?

Von: sokrates am 4.08.2009

Lieber Sokrates,

spät, aber doch noch eine Antwort.
Fast zwei Monate nach der Sitzung gibt es – leider wie üblich – noch immer kein Protokoll, obwohl dieses spätestens 16 Tage nach der Gemeinderatssitzung an die Fraktionen ergehen müsste.

Siehe dazu den folgenden §45 (4) der bgld. Gemeindeordnung:
“Die Verhandlungsschrift ist binnen acht Tagen nach der Sitzung in Reinschrift zu übertragen und vom Vorsitzenden, Schriftführer und von mindestens zwei Gemeinderäten, die nach Möglichkeit verschiedenen Gemeinderatsparteien angehören sollen, nach Kenntnisnahme zu unterfertigen. Jeder Gemeinderatspartei ist binnen acht Tagen nach Übertragung eine Ausfertigung der Verhandlungsschrift kostenlos zuzusenden.”

Übrigens: Die genehmigten Protokolle sind auch für alle GemeindebürgerInnen während der Amtsstunden einsehbar.

Von: Rudi D. am 23.09.2009

kurze beschwerde bei verfassungsdienst oder gemeindeaufsicht, fall erledigt.

beim nächsten mal wieder, bis es klappt…!

Von: sokrates am 23.09.2009

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