Die Grünen – Bezirk Jennersdorf

Mit der zustimmenden Aussage “wir haben uns in der Vergangenheit übernommen, aber ein Wirtschaftsabschwung in diesem Ausmaß war nicht vorhersehbar” reagierte Jennersdorfs Finanzchef Dkfm. Walter Postl auf eine analoge Kritik von Gemeinderat Dr. Rudolf Dujmovits an der prekären finanziellen Situation der Stadtgemeinde.
Den Grundsatz “Spare in der Zeit, dann hast in der Not”, den die “Wirtschaftspartei” ÖVP politischen Mitbewerbern immer wieder predigt hat sie in Jennersdorf leider nicht eingehalten.

Der Rechnungsabschluss für 2009 wurde heuer nur mit den Stimmen der ÖVP beschlossen. Nachdem die SPÖ im Vorjahr noch zugestimmt hatte stimmte sie dieses Jahr mit den GRÜNEN und der BLP dagegen (der Vertreter der FPÖ war entschuldigt).

Kaum noch finanzieller Spielraum
Schon seit einigen Jahren ist die finanzielle Situation der Stadtgemeinde sehr Besorgnis erregend. Seit 2004 ist eine andauernde Verschlechterung bei diversen Kennzahlen zu beobachten, die sich derzeit zwischen “genügend” und “nicht genügend” bewegen.

• Freie Finanzspitze: Nur mehr knapp 1,6% der laufenden Einnahmen sind für neue Investitionen frei verfügbar. Der Rest ist fix vergeben.
• Oder: Knapp 30% der Einnahmen aus Steuern und Gebühren müssen für den Schuldendienst verwendet werden. 2004 waren dies nur 17%.

Die Einnahmen – auch aus dem Verkauf von Gemeindevermögen – wurden in den wirtschaftlich guten Jahren zu großzügig ausgegeben. Wir Grüne haben immer wieder Sparvorschläge gemacht. Wir haben auch gegen manche Projekte gestimmt, obwohl dies – insbesondere für eine Oppositionspartei – unüblich war und ist. Fast immer sind wir damit allein auf weiter Flur gestanden und dafür als “Verhinderer” gebrandmarkt worden.

Verschuldung: 5.200 Euro Pro-Kopf
Obwohl unser Finanzreferent ein Sparbudget angekündigt hatte, hat sich die finanzielle Situation der Stadtgemeinde kaum verbessert:

• Im ordentlichen Haushalt wurde 2009 bereits zum dritten Mal hinter einander viel mehr Geld ausgegeben als eingenommen (SOLL-Abgang von knapp 475.000 Euro; 2008: 540.00 Euro; 2007: 480.000 Euro).
• Der Kassabestand am Jahresende ist weiterhin stark negativ (Ende 2009: 467.000 Euro; 2008: 225.000 Euro; 2007: 467.000 Euro). Das nur für kurzfristige Zwischenfinanzierungen gedachte Konto kostet der Stadtgemeinde 32.000 Euro Zinsen im Jahr, und das bei sehr niedrigen Zinsen.
• Die Verschuldung (inklusive Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung) hat sich wiederum um knapp 0,7 Mio. Euro auf 17,86 Mio. Euro erhöht (2008: 17,19 Mio. Euro; 2007: 16,036 Mio. Euro).
• Die zusätzlichen Leasing-Verbindlichkeiten betragen rund 4 Mio. Euro. Das ergibt Gesamtschulden von knapp 22 Mio Euro und eine Pro-Kopf-Verschuldung von 5.200 Euro!
• Die Bürgschaften, von denen zu hoffen ist, dass sie nicht schlagend werden, haben sich auf 8,63 Mio. Euro erhöht.

Der finanzielle Spielraum der Stadtgemeinde ist also ausgereizt.

Formale Mängel, vermeidbare Mehrausgaben und fehlende Innenstadtförderung
Wie schon seit vielen Jahren haben wir den gesetzlich nicht zulässigen negativen Kassastand am Jahresende, fehlende Nachtragsvoranschläge und fehlende schriftliche Erläuterungen für die Abweichungen vom Budget kritisiert.
Weiters wären einige Ausgaben ohne Nachteil für die Stadtgemeinde vermeidbar gewesen, während wir in anderen Bereichen gerne Schwerpunktsetzungen gesehen hätten:

• keine gewerbliche Förderung für Innenstadtbetriebe
• Mehrausgaben für Einkaufszentrum Rax (Abwasserbeseitigung etc.)
• keine Förderung für Photovoltaik, obwohl diese vor fast zwei Jahren einstimmig beschlossen worden ist
• hohe Mehrausgaben bei Gemeindestraßen und Güterwege
• einfach einzusparende Ausgaben von etwa 7.500 Euro pro Jahr für Gemeindekassier Hirczy (siehe dazu den Beitrag “Lebensqualität oder Postenschacher?” in den Grünen Blättern für Jennersdorf 2008, S. 5)
• Subventionierung der ÖVP-Vorfeldorganisation “Gemeindebund” mit den Steuern der GemeindebürgerInnen