Die Grünen – Bezirk Jennersdorf

Österreich kann sich das  riesige und unbegründete Straßen-Wunschprogramm der Landeshauptleute nicht leisten. Langsam scheinen das auch die politisch Verantwortlichen zu bemerken. Bei der Asfinag und im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie wird daher derzeit ständig evaluiert – Prioritäten und Termine stehen nicht fest (so auch Verkehrsministerin Bures auf meine Anfrage im Verkehrsausschuss des Parlaments).

Die ersten Konsequenzen des notwendigen Sparens haben wir bereits erlebt: Mit der S 31 im Nordburgenland wurde erstmals (!) eine Straße aus dem Bundesstraßengesetz gestrichen. Erstaunlich, was vor Landtagswahlen alles möglich ist. BürgerInneninitiative haben jahrelang auf die Unsinnigkeit des Projektes hingewiesen. Neun Jahre nach einer Volksbefragung, in der die Bevölkerung die S 31 eindeutig abgelehnt hat, blieb nun – kurz vor den Landtagswahlen – auch Landeshauptmann Niessl nichts anderes mehr übrig, als der Streichung zuzustimmen. Als Hauptgründe für die Streichung wurde angeführt, dass lokale Lösungen kostengünstiger und bevölkerungsfreundlicher sind. Niessl hätte den SteuerzahlerInnen viel Geld ersparen können, wenn er gleich auf die Anliegen der Bevölkerung gehört hätte.

Die S31 wird sicher nicht die letzte Straße gewesen sein, die eingespart wird. Die S 7 zählt genauso wie die S 31 zu den unwirtschaftlichsten Straßenbauprojekten Österreichs. Mehr als 560 Mio. Euro in 29 km Autobahn zu investieren, die dem Klima, der Natur und der regionalen Wirtschaft schadet ist in Zeiten, in denen an allen Ecken und Enden gespart werden muss, unverantwortlich. Besonders unverantwortlich ist es, die Bevölkerung – wissend, dass die Ölpreise mit Sicherheit steigen werden – weiterhin zum Auto fahren zu zwingen. 560 Mio Euro könnten wir gut in sinnvolle regionale Projekte investieren und der öffentliche Verkehr würde bei uns im Bezirk alle Stückerl spielen.

Bürgermeister, regionale Vertreter und Landeshauptmann müssen endlich zur Einsicht gelangen. Steuermittel dürfen nicht weiter für Aktivitäten verwendet werden, wie Planungen und Rodungen die der Region schaden. Besonders schlimm finde ich, dass diese „VolksvertreterInnen“ den Menschen die Umsetzung der S7 wider besseren Wissens weiter vorgaukeln, um von ihrer eigenen Untätigkeit abzulenken. Ich fordere Landeshauptmann Niessl, Landesrat Bieler, die regionalen Abgeordneten und Bürgermeister auf jetzt endlich zu handeln und den Willen der Bevölkerung zu vertreten. Das haben bisher nur BürgerInneninitiativen und Grüne getan.

Es wäre ehrlicher, das Aus der S7 gleich einzugestehen als das Untätigsein der Vernatwortlichen und die ständige Aufschieberei und Vertröstung der Bevölkerung fortzusetzen.

Ich fordere daher

• den sofortigen Stopp aller Aktivitäten rund um die geplante S7 (die ja auch von einer Genehmigung noch meilenweit entfernt ist). Insbesondere jene Aktivitäten die grundlos Schaden in unserer Region anrichten müssen sofort gestoppt werden. Schluss mit den zweifelhaften Fällungen und Rodungen in Rudersdorf und Schluss mit der unzulässigen Androhung von Enteignungen
• sofort Entlastungsmaßnahmen für die AnrainerInnen der B319/B65: Die Landesregierung darf sich nicht weiter auf die S7 (die ohnehin nie eine Entlastung gebracht hätte) ausreden. Wenn jemand von einem Baubeginn 2010 redet, so ist das reine Propaganda, denn nicht einmal die hiefür erforderlichen behördlichen Genehmigungsverfahren könnten bis dahin abgeschlossen werden. Die geplante S 7 darf auch keine Ausrede mehr für das Untätigsein von Landes- und RegionalpolitikerInnen sein!  Es müssen jetzt endlich verkehrsreduzierende Maßnahmen (wie LKW-Nachtfahrverbote) gesetzt und gemeinsam mit der Bevölkerung lokale Verkehrslösungen gesucht werden – wie das im Nordburgenland ja auch möglich ist.