Die Grünen – Bezirk Jennersdorf

Letzte Woche gab Greenpeace bekannt, dass es für die von Begas und Landeshauptmann Niessl geplante Müllverbrennunganlage Heiligenkreuz keinen Müll aus Österreich gibt. Für uns Grüne war diese Anlage von Anfang an völlig überdimensioniert – immerhin soll die 10-fache Menge des im Burgenland anfallenden Mülls verbrannt werden. Jetzt hat sich bestätigt, dass auch im restlichen Österreich kein Müll mehr für die Verbrennung zur Verfügung stehen wird und auch nicht im benachbarten Ausland. Zudem sind bestehende Anlagen wie etwa in Dürnrohr nicht ausgelastet.

ÖVP-Minister Berlakovich und seine VorgängerInnen haben bis jetzt die Müllverbrennung völlig dem freien Markt überlassen. Dadurch konnte in Österreich eine Müllverbrennungsanlage neben die andere gestellt werden und unsinnige Projekte wie die geplante Anlage in Heiligenkreuz in erster Instanz genehmigt werden. Das bedeutet, dass Heiligenkreuz so wie auch andere Orte zum Mistkübel Europas werden, denn nur über massive Müllimporte können diese Anlagen betrieben werden. Damit muss jetzt Schluss sein!

Berlakovich muss die Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union umsetzen und den Abfallwirtschaftsplan überarbeiten. Und genau diesen muss er jetzt endlich nach dem österreichischen Abfallaufkommen ausrichten. Dadurch kann er Müllimporte und unsinnige Müllverbrennungsanlagen in Österreich verhindern. Bei dem für Umwelt zuständigen Minister muss Müllvermeidung vor dem Profit von Konzernen stehen.

Gerade für einen burgenländischen Umweltminister müssen die neuesten Entwicklungen rund um die geplante Müllverbrennungsanlage in Heiligenkreuz Anlass zum Handeln sein. Ich erwarte von Berlakovich jetzt klare Aussagen darüber, ob er gedenkt, den Abfallwirtschaftsplan so zu gestalten, dass Heiligenkreuz zum “Mistkübel Europas” wird oder nicht. Damit wird Klarheit für die vielen BurgenländerInnen geschaffen, die sich gegen dieses unsinnige Projekt zur Wehr setzen.