Die Grünen – Bezirk Jennersdorf

Bei vielen Gemeinden ist es finanziell im Moment sehr eng, zum Teil aufgrund der Wirtschaftslage, zum Teil aufgrund unzureichender und unverantwortlicher Haushaltsführung. Besonders dramatisch ist aber die Situation in der Gemeinde Heiligenkreuz. Die Gemeinde ist mit über 10 Mio. Euro verschuldet.

Man fragt sich warum das eigentlich erst seit kurzem bekannt ist, diese Summen müssten verantwortungsbewussten GemeindevertreterInnen doch schon längst aufgefallen sein. Thematisiert wird das ganze seit Bernhard Takacs für die Grünen im Gemeinderat sitzt. Und seither gibt es auch Lösungsansätze.

Man wundert sich aber schon, dass genau die Gemeinde in SPÖ- und ÖVP- Wirtschaftspolitik die meisten Fördergelder gesteckt haben, jetzt vor dem finanziellen Aus steht. Mit dieser Art von Wirtschaftspolitik muss jetzt Schluss sein! Diese Geld wäre mit Sicherheit besser investiert gewesen, wenn es in regionale Betriebe investiert worden wäre, dann hätten sicher auch mehr Arbeitsplätze heraus geschaut!

Wie sind diese immensen Schulden eigentlich zustande gekommen?

• die Kanalgebühren wurden seit Jahren nicht vorgeschrieben bzw. von einigen Firmen gar nicht eingehoben
• das gleiche gilt für die Wassergebühren – so sind der Gemeinde über Jahre 1 Mio. Euro verloren gegangen (beim Kanal ist es noch mehr)
• trotz finanziell schlechter Situation wurden überdimensionierte Großprojekte wie z.B. Sportplatz und Feuerwehrhaus gebaut
• Ineffizienz in der Gemeindeführung bzw. Personalüberbesetzung; Heiligenkreuz leistet sich 2 VizebürgermeisterInnen
• überhöhte Versicherungsverträge – abgeschlossen interessanterweise vom ehemaligen Bürgermeister Mahr mit dem Versicherungsvertreter Mahr (die Namensgleichheit ist NICHT zufällig!!!?)
• Vertrag mit der Wibag durch den die Gemeinde für die Erhaltungskosten des Industrieparks aufkommen muss und dafür mehr bezahlt als sie an Erlösen (z.B. Kommunalabgabe) heraus bekommt.

Was tut die Gemeinde?

• die Gemeinde hat eine Verzichtserklärung der Forderungen zwischen Gemeinde und Wibag (3,5 Mio Euro) unterschrieben. Damit hat die Gemeinde aber auch die Möglichkeit aufgegeben Unterstützung des Landes einzufordern und sich endlich aus dem Vertrag mit der Wibag zu befreien.
• im Bezug auf die geplante und höchst umstrittene Müllverbrennungsanlage hat es die Gemeinde verabsäumt auch nur irgendwelche Forderungen an die Begas zu stellen, wie das in anderen Standortgemeinden durchaus üblich ist. Ein entsprechender Antrag wurde aber auf Initiative des Grünen Umweltgemeinderates Bernhard Takacs beschlossen.
  

Was sind die Konsequenezn?

• Die Bevölkerung von Heiligenkreuz musste eine ordentliche Erhöhung der Kanalgebühren schlucken. – Das ist erstens keine langfristige Lösung und zweitens ist nicht einzusehen, dass z.B. die Firma Lenzing über Jahre keine Kanalgebühr bezahlt hat und die Bevölkerung deshalb jetzt zur Kasse gebeten wird
• Verkauf des Familiensilbers. Die Gemeinde muss Grundstücke, Häuser etc. verkaufen. – Auch das ist keine langfristige Lösung , weil eben nur einmal Einnahmen lukriert werden können und das Problem damit bei weitem noch nicht aus der Welt geschafft ist.

Da sieht man wie wichtig Kontrolle ist – auf allen Ebenen. Seit ein Grüner Gemeinderat in Heiligenkreuz sitzt, wird nicht nur ordentlich kontrolliert, sondern auch an Lösungen gearbeitet.

Forderungen von Bernhard Takacs:

• Gehaltsverzicht von GemeindefunktionärInnen: “Wir können uns gut bezahlte Aufzeiger nicht leisten!”
• Diejenigen, die seit Jahren im Gemeinderat sitzen, haben Mitverantwortung. Damit in Zukunft seriös im Gemeinderat gearbeitet wird, müssen diese ihren Platz frei machen!
• Auslagerung des Wirtschaftsparks aus dem Gemeindebudget