Die Grünen – Bezirk Jennersdorf

Manchmal würde man gerne nicht recht behalten, doch leider hat die Gemeindeaufsicht des Landes unsere Einschätzung der finanziellen Lage der Stadtgemeinde Jennersdorf als prekär nicht nur bestätigt, sondern sogar noch verschärft.

Der Prüfbericht der Gemeindeaufsicht liegt seit April im Gemeindeamt auf. Seitens der ÖVP wurde zwar versucht ihn der Öffentlichkeit vor zu enthalten, da er in einer nicht öffentlichen Sitzung des Gemeinderates behandelt wurde. Das widerspricht aber einer Rechtsauskunft der Gemeindeaufsicht, wonach der Prüfbericht – mit Ausnahme eines von 15 Kapiteln – in öffentlicher Sitzung zu behandeln ist, doch die ÖVP kümmert das offensichtlich nicht.

Damit die Bevölkerung trotzdem erfährt wie es um die Finanzen der Stadtgemeinde bestellt ist, im Folgenden einige kommentierte wörtliche Auszüge aus dem Bericht. Weitere Details und Kommentare folgen demnächst.

Äußerst kritische finanzielle Situation der Gemeinde

Bezieht man das vorläufige Ergebnis des Zwischenrechnungsabschlusses 2009 (Stand per 16. 11. 2009) in die finanzielle Beurteilung mit ein ist erkennbar, dass sich die finanzielle Situation der Gemeinde bei vier von fünf Indikatoren negativ darstellt. Nur der Indikator Finanzierungssaldo ist noch leicht positiv. Im Monat Dezember 2009 werden sich keine gravierenden Veränderungen der Indikatoren ergeben, sodass die finanzielle Situation der Gemeinde als kritisch zu beurteilen ist.

Anmerkung RD: Inzwischen liegt der Rechnungsabschluss für 2009 vor. Die Lage hat sich demnach teilweise sogar noch verschlechtert.

Einen weiteren wichtigen Indikator … stellen die IST-Ergebnisse dar. Im Vergleichszeitraum blieb der Indikator (außer in den Jahren 2004 und 2005) immer negativ. Dies deutet darauf hin, dass die Stadtgemeinde vor allem bei außerordentlichen Projekten die Vorherigkeit der Finanzierungsabsicherung missen lässt und damit gegen einschlägige gesetzliche Bestimmungen verstößt. Der dadurch verursachte Negativkassenstand … verstärkt diese Feststellung.
Analysiert man den Indikator durch genaue Betrachtung der Ergebnisse anhand der einzelnen Rechnungsabschlüsse der Gemeinde im Vergleichszeitraum … kommt man zu folgendem Ergebnis:
In allen Jahren wurden im ordentlichen Haushalt IST-Abgänge ausgewiesen, d.h. die Pflichtausgaben konnten durch die Einnahmen schon lange nicht mehr abgedeckt werden.

Anmerkung RD: Der Prüfzeitraum umfasst die Jahre 2004 bis November 2009.

In den Finanzjahren 2007 und 2008 hat man nur durch die gänzliche Darlehenszuzählung beim außerordentlichen Vorhaben “Abwasserbeseitigung BA 14″ (2,6 Mio. Euro) die sich abzeichnenden negativen finanziellen Auswirkungen etwas abfangen und die Ergebnisse noch “beschönigen” können.
“Beschönigen” deshalb, weil bei erwähntem Vorhaben … ein IST-Überschuss von 679.769,98 Euro erzielt wurde. Durch diese Vorgangsweise wurde das IST-Ergebnis des Rechnungsabschlusses 2008 “verfälscht” bzw. hat dazu beigetragen, dass das Gesamt IST-Ergebnis nur “leicht” negativ ausfiel. Dadurch wurde der Kassenstand am Ende des Haushaltsjahres 2008 beeinflusst und ein niedriges negatives Ergebnis von nur 224.627 Euro ausgewiesen.
Hätte man nämlich nur nach Baufortschritt die Darlehenszuzählung vorgenommen, wäre das Jahresergebnis bzw. der Kassenstand am Ende des Jahres 2008 wesentlich schlechter ausgefallen.

Anmerkung RD: Der richtige Abgang, also der Überschuss der Ausgaben über die Einnahmen hätte dann 904.396 Euro betragen!
Auch für das Jahr 2009 findet die Gemeindeaufsicht Anhaltspunkte für ein solches “Beschönigen” des Rechnungsabschlusses, kann das zum Prüfungszeitpunkt im November 2009 aber noch nicht endgültig beurteilen.

An Hand der dargelegten Indikatoren zeigt sich, dass sich die finanzielle Situation der Gemeinde äußerst kritisch darstellt. … sind unverzüglich Steuerungselemente zur Haushaltskonsolidierung einzuleiten.

Ein gleiches Bild ergibt sich auch bei der Analyse der Gebarung aufgrund von Kennzahlen in Anlehnung an die Kennzahlenermittlung des KDZ, wobei allerdings vom Gesamthaushalt (d. h. ordentlicher und außerordentlicher Haushalt) ausgegangen wird. Nach Untersuchung der öffentlichen Sparquote, der Quote der freien Finanzspitze und der Eigenfinanzierungsquote kann auf Basis der Rechnungsjahre 2004 bis 2008 abgeleitet werden, dass der Gesamthaushalt der Stadtgemeinde schon “instabil” (Beurteilung “nicht genügend”) und in finanzieller Hinsicht bereits so angespannt ist, dass sich 2009 ein deutlicher Einbruch des finanziellen Spielraumes aus der laufenden Gebarung abzeichnet. Das heißt, die laufenden Mittel zur (teilweisen) Finanzierung von Ausgaben der Vermögensgebarung bzw. der Investitionen und deren Folgekosten sind nicht mehr vorhanden.

Anmerkung RD: Meine laufenden Warnungen über die schlechte finanzielle Lage der Stadtgemeinde beruhten unter anderem auf den gleichen Kennzahlen, die die Gemeindeaufsichtsbehörde bei Ihrer Prüfung verwendet. Ich habe den Gemeinderat bei der Analyse der Rechnungsabschlüsse schon seit Jahren darauf hingewiesen, dass sich für manche der Kennzahlen nur mehr die Beurteilung “genügend” bzw. “nicht genügend” ergibt (insbesondere seit 2006) und habe die entsprechenden Berechnungen auch schon an die Fraktionssprecher verteilt. Die Gemeindeaufsicht bestätigt meine langjährigen Warnungen nun im Wesentlichen bzw. verstärkt sie sogar.
Die Gemeindeaufsichtsbehörde fasst das Ergebnis ihrer Prüfung wie folgt zusammen:

Sanierungskonzept ist unverzüglich vorzulegen

Um die angespannte finanzielle Lage des Haushaltes abzufangen, wieder in stabile Bahnen zu lenken und langfristig abzusichern, werden seitens der Aufsichtsbehörde folgende unverzügliche Haushalts-Konsolidierungsmaßnahmen empfohlen:

Eines der wichtigsten Steuerungselemente und eine wesentliche Entscheidungshilfe für die Haushaltskonsolidierung ist die Einsetzung einer mittelfristigen Finanz- und Investitionsplanung.

Hätte die Gemeinde eine mittelfristige Finanzplanung bei der Verwirklichung ihrer bisher getätigten Vorhaben angewandt, würde sich das Ergebnis ihrer Abschlüsse vermutlich anders präsentieren.
Es ergeht daher die Aufforderung, anlässlich der Stellungnahme zum Prüfungsbericht ein konkretes Sanierungskonzept zur Verbesserung der Haushaltssituation vorzulegen. Weiters ist ein überarbeiteter Mittelfristiger Finanzplan unter Berücksichtigung sämtlicher bekannter bzw. künftiger Verpflichtungen zu übermitteln.

Zusammenfassung

Die im Zuge der vor Ort durchgeführten Gebarungsprüfung festgestellten Mängel sind im Detail vorstehendem Bericht zu entnehmen.
Das Hauptaugenmerk der Stadtgemeinde wird künftig auf die Einhaltung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit bei der Führung des Gemeindehaushaltes zu legen sein, insbesondere auf:

Anmerkung RD: Weitere Informationen aus dem 30 seitigen Prüfbericht, von dem die GemeinderätInnen und Fraktionssprecher übrigens erst in der Gemeinderatssitzung eine nur dreieinhalb seitige Zusammenfassung erhalten haben, folgen. Die Fraktionssprecher mussten den Bericht auch händisch abschreiben, damit Sie im Gemeinderat qualifiziert darüber diskutieren und die Öffentlichkeit informieren können!
Gleichzeitig wird in den Medien von LH Franz Steindl (ÖVP) die Reform der Gemeindeordnung als Demokratisierungsschub gepriesen (siehe dazu im Bezirksblatt dieser Woche auf Seite 5).
Jede und jeder mache sich einen Reim daraus, was davon wirklich zu halten ist.