Die Grünen – Bezirk Jennersdorf

Ghana ist im Viertelfinale, dass freut mich sehr.
Weniger erfreulich ist es, dass die schwarze Stadtgemeinde Jennersdorf massive rote Zahlen schreibt. Sie kann den Kassenkredit zu Jahresende seit Jahren nicht ausgleichen, startet jeweils mit einem fetten Minus ins nächste Jahr und bezahlt dafür hohe Zinsen. Noch dazu ist das gesetzlich nicht erlaubt.
Eine Tatsache, auf die wir schon seit vielen Jahren hingewiesen haben und die nun im Prüfbericht der Gemeindeaufsicht ebenfalls kritisiert wird.

Zudem waren Darlehens- und Haftungsnachweise für das Jahr 2008 (es wurde nur dieses Jahr geprüft) fehlerhaft bzw. unvollständig, wodurch dem Gemeinderat kein vollständig richtiges Bild über die finanzielle Situation der Stadtgemeinde vorgelegt worden ist.
Nachfolgend einige kommentierte Auszüge aus dem Prüfbericht dazu.

Kassenstand beschönigt

Zu dem offenen Kassenkredit ist zu bemerken, dass die Gemeinde gem. § 74 bgld. GemO. 2003 Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben des ordentlichen Haushalts aufnehmen kann. Diese sind aus ordentlichen Einnahmen innerhalb des Haushaltsjahres (also längstens 31. Dezember 2009) zurück zu zahlen.

Das gerundete Minus beim Kassenkredit, der zu Jahresende eigentlich auf Null ausgeglichen werden muss, betrug jeweils:
Ende 2006: – 108.000 Euro
Ende 2007: – 476.000 Euro
Ende 2008: – 229.000 Euro
Ende 2009: – 513.000 Euro

Zusätzlich wurde der negative Gesamtkassenstand zumindest 2008 (möglicherweise auch 2009) noch “beschönigt” bzw. “verfälscht”, wie es die Gemeindeaufsicht bezeichnet, und zwar um gerundete 680.000 Euro!

5.500 Euro pro Kopf Verschuldung

Der Gesamtstand an offenen Darlehen (ohne Leasing-Verträge und Schulden der ausgelagerten Betriebe) betrug Ende 2008 rund 17 Mio. Euro, Ende 2009 bereits 17,86 Mio Euro. Die Leasing-Verbindlichkeiten betrugen Ende 2009 rund 4 Mio Euro, die Haftungen (die zum Teil auch von anderen Gemeinden mitgetragen werden) rund 8,6 Mio. Euro.
Ohne die Schulden der ausgelagerten Betriebe und die Haftungen ergibt das knapp 5.200 Euro Schulden pro JennersdorferIn, mit den Schulden der ausgelagerten Betriebe um die 5.500 Euro pro Kopf!

Unvollständiger Haftungsnachweis

Die UWF-Haftungen … wurden nicht in den Haftungsnachweis aufgenommen.
Die Haftung für die Waldhackgut Jennersdorf in der Höhe von 2.500.000 Euro mit einer Laufzeit bis 1. 7. 2009 wurde nicht in den Haftungsnachweis aufgenommen.
Der Haftungsnachweis ist zu ergänzen.

Die Nichtaufnahme der Haftung für die Waldhackgut Jennersdorf rechtfertigten Bürgermeister und Vizebürgermeister damit, dass die Haftung zu Jahresmitte ausgelaufen sei.
Das war allerdings eine Fehlinformation, wie meine Überprüfung nach der Sitzung ergab. Denn die fehlende Haftung ist nicht im überprüften Jahr 2008 sondern erst im Folgejahr, nämlich am 1. 7. 2009 ausgelaufen!
Die angeführten Umweltfond-Haftungen sind auch im Rechnungsabschluss 2009 nicht im Haftungsnachweis enthalten. Die Begründung dafür ist mir nicht bekannt, da es in der Gemeinderatssitzung keine Erläuterung dazu gab.
Auch die Darlehensnachweise waren laut Prüfbericht der Aufsichtsbehörde fehlerhaft.