Mit “Bitte setzen, durchgefallen” kann das Ergebnis der Prüfung der Gemeindefinanzen durch die Gemeindeaufsicht zusammengefasst werden, doch Bürgermeister Thomas ist laut Medienberichten mit dem “Prüfergebnis nicht unzufrieden”.
Damit versucht er den Gemeinderat – dem nur eine sehr gekürzte und geschönte Version des Prüfberichtes vorgelegt worden ist – und die GemeindebürgerInnen – die bei diesem Tagesordnungspunkt überhaupt von der Sitzung ausgesperrt worden sind – in trügerischer Sicherheit zu wiegen. Ebenso beschönigend sind seine Aussagen zur wohl unvermeidlichen zukünftigen Gebührenerhöhung zu Lasten der GemeindebürgerInnen.
Im Vergleich zur tatsächlichen Beurteilung der Lage durch die Prüfbehörde grenzen solche Aussagen an Realitätsverweigerung. Hatte sie doch die finanzielle Lage der Stadtgemeinde als “äußerst kritisch” und “instabil” bezeichnet und weiters festgestellt: Die “Pflichtausgaben konnten durch die Einnahmen schon lange nicht mehr abgedeckt werden”. Das ist demnach leider schon seit einigen Jahren so und nicht erst seit dem Ausbrechen der Wirtschaftskrise, wie die VP das zu beschönigen versucht.
Vier von fünf Kennzahlen zur finanziellen Lage sind negativ und bei anderen Indikatoren hagelt es “genügend” und “nicht genügend”. Und das alles, obwohl laut Gemeindeaufsicht Rechnungsabschlüsse “verfälscht” und damit die Ergebnisse massiv “beschönigt” worden sind.
Verschiebung der Schulden ist keine Lösung!
Wie reagiert die VP auf diese Kritik von höchster Stelle?
Der Neubau des Stadtamtes wird zwar aufgeschoben, aber sonst macht die Mehrheitsfraktion weiter wie bisher: Beispielsweise leistet sich die Gemeinde weiterhin für ca. 7.500 Euro pro Jahr einen unnötigen Gemeindekassier ohne politische Kompetenzen. In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde wieder ein Privatweg – übrigens eine Sackgasse – ins Öffentliche Eigentum übernommen. Das bedeutet hohe Folgekosten für die Stadt.
Weiters sollen die 300.000 Euro für den Neubau des Feuerwehrhauses Rax Bergen über eine neue ausgegliederte Gesellschaft finanziert werden. Letzteres beschönigt zwar wiederum das Budget, doch auch Schulden außerhalb des Budgets müssen zurückbezahlt werden.
Pro Jahr 570.000 Euro Zinsen!
Auch die, trotz derzeit sehr niedrigem Zinsniveau sehr hohe jährliche Gesamtzinsbelastung der Stadtgemeinde in der Höhe von knapp 570.000 Euro (im Jahr 2009) wird durch eine solche Lösung sicher nicht geringer werden. Die Zinsen für Leasingverträge und die ausgelagerten Kredite sind in diesem Betrag noch nicht enthalten.
Ökologisch und sozial treffsichere Gebühren abgelehnt!
Um die Finanzen wieder halbwegs ins Lot zu bringen werden unter anderem wohl deutliche Gebührenerhöhungen für die BürgerInnen unvermeidlich sein. Auch diesbezüglich versucht die VP-Spitze Ihre GemeindebürgerInnen im Trüben zu halten.
Wir GRÜNE haben deshalb wiederum vorgeschlagen bei der Erhebung der Kanalgebühren zukünftig ökologische und soziale Kriterien zu berücksichtigen. Die unverständliche Reaktion der ÖVP darauf bestand in Ablehnung.
PS: Kommentierte Auszüge aus dem Prüfbericht finden sich auf den vorhergehenden Seiten auf diesem BLOG.
Geschrieben von: Rudolf Dujmovits am 15.07.2010