Die Grünen – Neudörfl

…eine Gemeindebürgerin frühmorgens vor ihrer Haustüre das Erbrochene von einer unbekannten Person wegräumen muss! Auch wenn man ein derartiges Bedürfnis kaum unterdrücken kann, sollte der Ort dafür entsprechend gewählt werden, zumal es vis-à-vis des Haustores ein unbebautes Feld gibt, denn die Freiheit eines Menschen endet dort wo einem anderen ein Schaden, zumindest aber das Grausen zuteil wird!

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Liebe Neudörflerinnen, liebe Neudörfler!

Der Jahreswechsel gibt stets Anlass um persönlich und politisch zu Resümieren. In letzter Zeit werde ich immer öfter direkt von Bürgern mit ihren Anliegen angesprochen und das zeigt mir, dass die politische Arbeit und Mitgestaltung der Grünen Neudörfl an den Gemeindebürgern nicht spurlos vorbei geht, sondern eine positive Beurteilung erfahren darf.

Bei der letzten Gemeinderatswahl habe ich aus genau diesem Motiv heraus, nämlich für die Bürgerinnen und Bürger eine Ansprechpartnerin zu sein, kandidiert und bekam dafür einen Wählerauftrag. Im Gemeinderatswahljahr 2012 wird sich an dieser Zielsetzung nichts ändern und die Grünen Neudörfl werden auch weiterhin für Bürgernähe, Transparenz und Kontrolle stehen!

Ich darf Ihnen im Namen der Grünen Neudörfl ein gesundes, erfolgreiches und glückliches Jahr 2012 wünschen!

Ihre
Sabine Schügerl

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Entschuldigt: GRin Auer (ProN), GRin Hofer (ÖVP), GR Stöger (SPÖ)

ad1) GRin Sabine Schügerl stellt zum TOP 1 zwei Anfragen:
- Beim Nachweis der Darlehensschulden und des Schuldendienstes findet sich ein Bankdarlehen für Straßenbau (M.Kollwentz-Str.) mit einer ursprünglichen Höhe von 400.000,00 Euro und laut Budget weist dieses Darlehen zu Beginn des Haushaltsjahres rund 1,9 Mio. Euro auf. Frau GRin Schügerl: “Wie kann das sein?”
OAR Haider bemerkt, dass der Schuldenstand falsch aufgenommen wurde und bedankt sich für diesen Hinweis.

- GRin Schügerl merkt an, dass in der letzen Sitzung vom 1.12. die Erhöhung der Kanalbenützungsgebühr mit dem Argument Rücklagen zu bilden, mehrheitlich beschlossen wurde. Im Budget für das Haushaltsjahr 2012 finden sich jedoch keine gebildeten Rücklagen im Bereich der Abwasserbeseitigung.
Frau GRin Schügerl: “Ist damit das Argument die Kanalbenützungsgebühren wegen der Bildung von Rücklagen zu erhöhen nicht ad absurdum geführt worden?”

Der Haushaltsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2012 wird einstimmig beschlossen:

ORDENTLICHER HAUSHALT:
Summe der Einnahmen EUR 8.678.900,00
Summe der Ausgaben EUR 8.678.900,00

AUSSERORDENTLICHER HAUSHALT:
Summe der Einnahmen EUR 280.000,00
Summe der Ausgaben EUR 280.000,00

GESAMTVORANSCHLAG:
Summe der Einnahmen EUR 8.958.900,00
Summe der Ausgaben EUR 8.958.900,00

ad2) einstimmiger Beschluss

ad3) Das bisher befristete Dienstverhältnis mit Herrn Karl Meerkatz wurd in einer geheimen Abstimmung (21 Ja-Stimmen, 1 ungültige Stimme) in ein unbefristetes Dienstverhältnis umgewandelt.

ad4) Behandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

ad5) Die fünf Fraktionsvorsitzenden, sowie OAR Haider und Bgm. Posch sprachen ihre Neujahreswünsche aus.

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zu der am Donnerstag, dem 29. Dezember 2011, um 18:00 Uhr im Gemeindeamte stattfindenden Sitzung des Gemeinderates

Tagesordnung

1) Haushaltsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2012; Genehmigung durch den Gemeinderat

2) Burgenländisches Kinderbildungs- und betreuungsgesetz 2009; Bedarfserhebung und Entwicklungskonzept für das Kindergartenjahr 2012, Beschlussfassung

3) Personalangelegenheit: Übernahme von einem befristeten in ein unbefristetes Dienstverhältnis (Bauhof)

4) Ausbuchung eines uneinbringlichen Geldbetrages

5) Allfälliges

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Im Namen der Grünen Bildungswerkstatt (GBW) Burgenland überreichten die stellvertretende Obfrau der GBW Sonja Sieber und GRin Sabine Schügerl der Direktorin der Neuen Mittelschule (NMS) Neudörfl Brigitte Knotzer, das Buch “Bis an die Grenzen. Chronik einer Migration.”, in dem ein junger Mann aus Kamerun seine Erlebnisse von seiner Flucht nach Europa verewigt hat. Dieses kleine Weihnachtsgeschenk soll ein Beitrag sein, um das Angebot der Schulbibliothek der NMS zu erweitern.

v.l.n.r.: GRin Sabine Schügerl, NMS-Direktorin Brigitte Knotzer, stv.-Obfrau GBW Sonja Sieber

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Der Verwaltungsgerichtshof Wien hat den Bescheid der burgenländischen Landesregierung vom 1.12.2009, in welchem der Neudörfler WOHNHILFE-Behindertenwohngemeinschaft die Betriebsbewilligung wegen angeblichen Personalmangels entzogen wurde, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Zitiert aus dem Erkenntnis des VwGH:

“Die belangte Behörde (Land Burgenland, Anm.) ist ihrer Verpflichtung, Parteiengehör zu gewähren, nicht nachgekommen.”

“Hätte die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei Parteiengehör gewährt, hätte sie [...] unter Beweis stellen können, dass ein personeller Missstand in der Einrichtung niemals gegeben gewesen sei.”

Den gesamten Spruch und dessen Begründung können Sie auf den Seiten des Rechtsinformationssystems nachlesen.

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Bald beginnt sie wieder – die Zeit der ständigen Lärmbelästigung durch Feuerwerke und Böller….

War diese Art der Freudenskundgebungen einst wirklich nur auf 1-2 Stunden rund um Silvester beschränkt, wird jetzt schon Wochen vorher in die Luft gejagt, was das Zeug hält.

Der Grüne Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber hat daher eine Petition ins Leben gerufen:

“Initiative für die Änderung des Pyrotechnikgesetzes von 2010″

Daher die dringende Bitte: Nehmt Euch 2 Minuten Zeit, um diese Petition zu unterzeichnen.
Ja, ich will unterschreiben!

Weitere Infos dazu gibt es hier.

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Bei der Sitzung des Neudörfler Gemeinderates am 1. Dezember wurde die Erhöhung der Kanalbenützungsgebühr um 3 Prozent für das Haushaltsjahr 2012 mehrheitlich beschlossen. Die Gemeinderätin der Grünen Sabine Schügerl argumentierte, dem Antrag auf Erhöhung der Kanalbenützungsgebühr nicht zuzustimmen, da diese nicht notwendig sei.

„Gerade in Zeiten, in denen jede Gemeindebürgerin und jeder Gemeindebürger von steigenden Energiepreisen und der Inflation betroffen ist und tiefer in die Geldbörse greifen muss, müssten wir als Gemeinde die Bürger entlasten“, so GRin Schügerl.

Nach einer kurzen Diskussion war die grüne Gemeinderätin, die einzige, die gegen den Antrag auf Erhöhung der Kanalbenützungsgebühr stimmte. „Die Kanalbenützungsgebühr wurde seit 2008 um mehr als 9 Prozent erhöht und eine erneute Erhöhung ist aus Kostengründen überhaupt nicht erforderlich, weil die Abwasserbeseitigung in Neudörfl kostendeckend ist“, so die Vertreterin der Grünen Neudörfl abschließend.

Hier finden Sie die Veränderungen der Hebesätze für die Kanalbenützungsgebühr in den vergangenen vier Jahren zum Nachrechnen: Kanalbenützungsgebühr_2008_2011

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Beginn: 20.00h
Ende: 22:00h

Entschuldigt: GRin Aigner-Tax, GR Stöger (beide SPÖ), GRin Auer (ProN), GR Schweifer (FPÖ), GR Hinterleitner (ÖVP)

ad1) Der 3. Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2011 wurde mit folgenden Veränderungen
ordentlicher Haushalt: einnahmen- und ausgabenseitige Erhöhung um 78.800 Euro
außerordentlicher Haushalt: einnahmen- und ausgabenseitige Erhöhung um 298.200 Euro einstimmig beschlossen.

ad2) Der Bericht über die aufsichtsbehördliche Kenntnisnahme des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2011 wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.
GRin Schügerl merkt an, dass hier aufgrund der vielen Beanstandungen seitens der Landesregierung (nicht ordnungsgemäße Aufnahme des Standes der Darlehen in die Passiva, Anratung zum Sparen bei den Ermessensausgaben, Vermeidung eines Maastricht-Defizites, die Unmöglichkeit direkte Schlüsse auf die Finanzgebarung der Gemeinde zu ziehen) kein schönes Zeugnis für die Einhaltung von Formalismen ausgestellt wurde.
Bgm. Posch verweist auf die Stellungnahme, welche von der Gemeinde Neudörfl erklärend abgegeben wurde, um diese Beanstandungen zu beantworten.

ad3) Der Bericht über die aufsichtsbehördliche Kenntnisnahme des 2. Nachtragsvoranschlages für das Haushaltsjahr 2011 wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.

ad4) Die Erhöhung der Kanalbenützungsgebühr um 3 Prozent für das Haushaltsjahr 2012 wurde mit einer Gegenstimme beschlossen. GRin Schügerl argumentierte, dem Antrag auf Erhöhung der Kanalbenützungsgebühr aus Kostengründen nicht zuzustimmen, da sich die Abwasserbeseitigung in Neudörfl kostendeckend darstellt und eine Erhöhung daher nicht notwendig ist.

ad5) Die 4. digitale Änderung des Flächenwidmungsplanes wurde einstimmig beschlossen.

ad6) Der Verkauf der BEGAS-Beteiligung der Marktgemeinde Neudörfl in der Höhe von 62.780 Euro um einen Verkaufspreis von 1.624.574,12 Euro wurde einstimmig beschlossen.

ad7) Der Kaufvertrag mit Bernd Fürndrath wurde einstimmig beschlossen.

ad8 ) Der Kaufvertrag mit Doris Hannak wurde einstimmig beschlossen.

ad9) Behandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

ad 10) Behandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

ad11) GR Major, Obmann des Prüfungsausschusses stellt die Anfrage, ob es Möglichkeiten gibt eine personelle Änderung innerhalb des Prüfungsausschusses vorzunehmen, da ein Ausschussmitglied bereits mehrere Male unentschuldigt der Sitzung fernblieb.

GVin Eitzenberger weist ihre GR-KollegInnen daraufhin, am 4.12. gegen 13:30h im Martinihof zu erscheinen, um bei den Vorbereitungen für die Adventfeier der PensionistInnen mitzuhelfen.

GRin Schügerl stellt eine Anfrage bezüglich des behördlichen Umganges mit Gemeindebürgern in einer Bauangelegenheit.

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Liebe Neudörflerinnen, liebe Neudörfler!

Falls Sie die aktuelle Ausgabe unserer Zeitung nicht in Ihrem Postkasten gefunden haben, können Sie diese trotzdem auf unserem Blog nachlesen.

Grüne Notizen 2/2011 (Größe: 308 kB)

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zu der am Donnerstag, dem 01. Dezember 2011, um 20.00 Uhr im Gemeindeamte stattfindenden Sitzung des Gemeinderates.

Tagesordung

1) 3. Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2011 – Beschlussfassung

2) Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2010 – Bericht über die aufsichtsbehördliche Kenntnisnahme

3) 2. Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2011 – Bericht über die aufsichtsbehördliche Kenntnisnahme

4) Abgabenverordungen für das Haushaltsjahr 2012

5) Flächenwidmungsplan 4. digitale Änderung – Beschlussfassung

6) Verkauf der BEGAS-Anteile an die Burgenländische Landesholding

7) Kaufvertrag mit Bernd Fürndrath

8 ) Kaufvertrag mit Doris Hannak

9) Bauangelegenheit – Erlassung eines Bescheides

10) Ausbuchung eines uneinbringlichen Abgabenbetrages

11) Allfälliges

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Auch neue Ortsgruppen gehen an den Start

Am vergangenen Wochenende trafen sich VertreterInnen der Grünen Ortsgruppen in Bad Tatzmannsdorf zum Startschuss für die Gemeinderatswahlen 2012. Mit viel Ambition wollen sie die Burgenländischen Gemeinden grüner und umweltbewusster machen. „Besonders erfreulich ist, dass sich zur Zeit laufend neue Leute bei uns melden, die sich in der Gemeindearbeit für grüne Anliegen engagieren wollen“, sagt Michel Reimon, Landessprecher der Grünen Burgenland.

Wenn auch Sie sich in der Ortsgruppe der Grünen Neudörfl engagieren wollen, kontaktieren Sie bitte GRin Sabine Schügerl unter 0680/ 11 68 251

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Die Grünen Burgenland setzen sich für ein neues Bildungssystem ein

“Unser Schulsystem ist veraltet und beraubt jenen Kindern, die nicht hineinpassen, ihrer Zukunftschance,” meint Regina Petrik, Bildungssprecherin der Grünen Burgenland. “Es ist höchste Zeit, dass sich etwas ändert. Ein Erfolg des Volksbegehrens, das unter Fachleuten einen enormen Zuspruch findet, wäre ein kräftiger Motor für eine echte Bildungsreform in Österreich.” Schon in den Morgenstunden war sie gemeinsam mit der Grünen Gemeinderätin Sabine Schügerl in Neudörfl auf der Straße und erinnerte Eltern an die Möglichkeit, das Bildungsvolksbegehren zu unterschreiben.

Regina Petrik und Gemeinderätin Sabine Schügerl

Das Volksbegehren kann bis 10. November 2011 am Gemeindeamt Neudörfl zu folgenden Zeiten unterschrieben werden:

+ 04.11. von 08.00 bis 16.00 Uhr
+ 05.11. von 08.00 bis 12.00 Uhr
+ 06.11. von 08.00 bis 12.00 Uhr
+ 07.11. von 08.00 bis 20.00 Uhr
+ 08.11. von 08.00 bis 16.00 Uhr
+ 09.11. von 08.00 bis 16.00 Uhr
+ 10.11. von 08.00 bis 16.00 Uhr

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Sehr geehrte Neudörflerinnen und Neudörfler!

Eine zivilgesellschaftliche Initiative hat sich formiert, um für eine Verbesserung des österreichischen Schul- und Ausbildungssystems einzutreten. Mit dem Bildungsvolksbegehren, welches Sie zwischen 3. und 10.11. unterzeichnen können wird ein faires, effizientes und weltoffenes Bildungssystem gefordert, indem vom Kleinkind an Begabungen gefördert und Schwächen ausgeglichen werden sollen. Die Einrichtung von gemeinsamen Ganztagsschulen bis zum Ende der Schulpflicht, die Aufwertung des LehrerInnenberufs, sowie die Verbannung jeglichen Parteieneinflusses sollen die Autonomie und Qualität der Bildungseinrichtungen erhöhen, so die Kernbotschaft dieses Volksbegehrens.

Unterstützen Sie daher das Volksbegehren “Bildungsinitiative”. Eintragungsberechtigt sind alle wahlberechtigten österreichischen StaatsbürgerInnen, die mit Ablauf des letzen Tages der Eintragungsfrist (10.11.) das 16. Lebensjahr vollendet und in Neudörfl ihren Hauptwohnsitz haben. Falls Sie Ihren Hauptwohnsitz nicht in Neudörfl haben, können Sie nur mit Abgabe einer Stimmkarte das Volksbegehren unterzeichnen.

Eintragungszeiten am Gemeindeamt Neudörfl:

+ 03.11. von 08.00 bis 20.00 Uhr
+ 04.11. von 08.00 bis 16.00 Uhr
+ 05.11. von 08.00 bis 12.00 Uhr
+ 06.11. von 08.00 bis 12.00 Uhr
+ 07.11. von 08.00 bis 20.00 Uhr
+ 08.11. von 08.00 bis 16.00 Uhr
+ 09.11. von 08.00 bis 16.00 Uhr
+ 10.11. von 08.00 bis 16.00 Uhr

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