Die Grünen – Neudörfl

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Liebe Leserinnen und Leser unseres Blogs!

Hier finden Sie das aktualisierte Blog-Vorwort von Gemeinderätin Sabine Schügerl.

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zur Tagesordnung

Entschuldigt: GRin Auer, GR Reinecker (beide ProN), GRin Aigner-Tax, GR Sgarz (beide SPÖ)

ad1) RECHNUNGSABSCHLUSS 2011

im ordentlichen Teil:
Soll-Einnahmen € 7.505.836,14
Soll-Ausgaben € 7.853.917,48
Soll-Abgang € 348.081,34

im außerordentlichen Teil:
Soll-Einnahmen € 820.693,45
Soll-Ausgaben € 411.562,64
Soll-Überschuss € 409.130,81

Vermögensrechnung:
Aktiva € 20.526.960,81
Passiva € 10.277.822,54

Frau GRin Schügerl stellt zum Rechnungsabschluss ein paar Fragen, die von Herrn OAR Haider beantwortet werden. Weiters merkt sie an, dass sie dem Rechnungsabschluss zwar ihre Zustimmung erteilen wird, ihr jedoch ein paar Punkte erläuterungswürdig erscheinen. Zum einen hat sie festgestellt, dass bspw. bei den Gemeindeabgaben höhere Einnahmen budgetiert als tatsächlich eingenommen wurden und dass die Restbestände höher als die Anfangsbestände sind. Sie verweist auf eine Sitzung des Prüfungsausschusses vor rund 3 Jahren, in der die damaligen Außenstände geprüft wurden und regt an, die aktuell ausstehenden Zahlungen einzutreiben.
Finanzreferent Mag. Eitzenberger erklärt, dass es sich bei den angesprochenen Positionen um geringfügige Unterschreitungen handle.
Bgm. Posch erläutert, dass bei manchen Schuldnern eine Pfändung ohnehin erfolglos wäre und sich hierbei der Aufwand in Relation zum Ertrag unverhältnismäßig darstelle.
Weiters äußert Frau GRin Schügerl, dass sie es nicht verstehen kann, dass das Girokonto im Haushaltsjahr 2011 um rund 357.000 Euro überzogen wurde.
Bgm. Posch weist darauf hin, dass es sich dabei um den beschlossenen Kontokurrentkredit handle. GRin Schügerl erwidert, dass dieser aber während des Jahres getilgt werden muss (§ 74 GemO) und dies auch schon in der Vergangenheit seitens der Landesregierung kritisiert wurde.
Bgm. Posch merkt an, dass dies aus der Überschneidung von Zahlungszeitpunkt und Zeitpunkt der Erstellung des Rechnungsabschlusses resultiere.
Schließlich wurde der Rechnungsabschluss 2011 einstimmig angenommen.

ad2) Der mittelfristige Finanzplan 2012-2016 mit einem Gesamtbudget von ca. 7,5 Mio. Euro wurde mit 1 Gegenstimme (FPÖ) mehrheitlich beschlossen.

ad3) Alle Auftragsvergaben für die Sanierung, Um- und Zubau der Volksschule Neudörfl inklusive der Beauftragung der Beiräte der Marktgemeinde Neudörfl Errichtungs-, Beteiligungs- u. Betriebs-GmbH in der Vergabesitzung für den jeweiligen Bestbieter zu stimmen, wurden einstimmig beschlossen.

a) Franz Hofer Holzbauwerk GmbH, Neudörfl €114.906 brutto
b) Alutech Tschirk Ges.m.b.H, Neudörfl – ausgeführt durch das Subunternehmen Piribauer – €427.195,20 brutto
c) Piribauer KG, Neudörfl €38.760 brutto
d) Schmiedl Dach GmbH, Horitschon €212.959,80 brutto

ad4) Bgm. Posch berichtet, dass die in der GR-Sitzung vom 21.03 dJ mehrheitlich beschlossenen Gegenstände – Scheinlagevertrag, Mietvertrag, Haftungsausweitung – seitens der Aufsichtsbehörde genehmigt wurden.

ad5) Der Kaufvertrag mit der Fa. Brix Immobilien GmbH wurde einstimmig beschlossen.

ad6) Der Kaufvertrag mit Josef Dachler wurde einstimmig beschlossen.

ad7) Zur Schaffung einer 454 qm großen Umkehrmöglichkeit am Ende der Waldgasse wurde die Abtretung in das öffentliche Gut einstimmig beschlossen.

ad8 ) Mit den Wiederherstellungsarbeiten in der Dr.-Karl-Renner-Siedlung, Johann-Reiter-Gasse und Bickfordstraße wurde die Fa. Strabag mittels einstimmigen Beschluss beauftragt.

ad9) Aufgrund der angespannten finanziellen Situation der kommunalen Gebietskörperschaften wurde die Resolution zur Sicherung kommunaler Grundversorgung mit 1 Stimmenthaltung (GR Pranger) mehrheitlich beschlossen.

ad10) Behandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

ad11) Behandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

ad12) Bgm. Posch berichtet, dass die Beschwerde der Fa. Autolux beim unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Burgenlandes zurück gewiesen wurde und die Fa. Autolux sich somit eines weiteren Rechtsmittels (VwGH) bedient.

ad13) Am 12.05. findet um 10:00h die Eröffnung des Badesees statt und um 15:00h die Muttertagsfeier.

GRin Schügerl fragt Herrn Umweltgemeinderat Meixner, ob es weitere Maßnahmen gegen die von der Fa. Fundermax verursachte Staub-, Geruchs- und Lärmbelästigung seitens des Betriebes selbst geben wird. UGR Meixner teilt mit, dass er mit Verantwortlichen des Unternehmens Kontakt hatte, dies auch medial verbreitet wurde und dass die Verantwortlichen um diese Angelegenheit bemüht seien.

Bgm. Posch teilt mit, dass ein Gemeindebürger vermutet, dass durch die jährliche Spritzung der Kastanienbäume im Kurialpark gegen die Miniermotte und den Blattbräunepilz, Vögel getötet werden. Der Gemeindegärtner GR Eichhorn versichert, dass er seine Spritzmittel, die er vom Lagerhaus bezieht, auf Umweltverträglichkeit geprüft sind. Weiters führt er aus, dass bei Unterlassung der jährlichen Spritzung die Bäume aufgrund eines unabwendbaren Schädlingsbefalles gefällt werden müssten.

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Liebe Neudörflerinnen, liebe Neudörfler!

Falls Sie die aktuelle Ausgabe der “Grünen Notizen” nicht in Ihrem Postkasten gefunden haben, können Sie diese hier nachlesen.

Grüne Notizen 1/2012 (4 MB)

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zu der am Mittwoch, dem 25. April 2012, um 19.00 Uhr im Gemeindeamte stattfindenden Sitzung des Gemeinderates.

Tagesordnung

1) Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2011 – Beschlussfassung

2) Mittelfristiger Finanzplan für die Haushaltsjahre 2012-2016 – Beschlussfassung

3) Weitere Auftragsvergabe für die Sanierung, Um- und Zubau der Volksschule Neudörfl
a) Innenausbau
b) Alu-Fenster, -türen, Sonnenschutz
c) Gewichtsschlosserarbeiten
d) Vollwärmeschutz und Fassadenverkleidung

4) Berichte des Bürgermeisters
a) über die aufsichtsbehördliche Genehmigung des am 21.03.2012 beschlossenen Sacheinlagevertrages und des Mietvertrages
b) über die aufsichtsbehördliche Kenntnisnahme der am 21.03.2012 beschlossenen Haftungsausweitung

5) Kaufvertrag mit Brix Immobilien Gesellschaft m.b.H.

6) Kaufvertrag mit Josef Dachler

7) Abtretung von Grundstücken in das Öffentliche Gut – Waldgasse

8 ) Angebote für Wiederherstellungsarbeiten
a) Dr. Karl Renner-Siedlung
b) Johann Reiter-Gasse
c) Bickfordstraße

9) Resolution zur Sicherung kommunaler Grundversorgung

10) Personalangelegenheiten
- Überstellung in eine andere Entlohnungsgruppe (Neue Mittelschule)
- Abänderung eines Dienstverhältnisses (Kinderkrippe)
- Abänderung eines Dienstverhältnisses (Kindergarten)
- Verlängerung eines Karenzurlaubes (Kindergarten)

11) Grundabtretung für öffentliche Verkehrsflächen – Berufungsbescheid

12) Bericht des Bürgermeisters über den Verfahrensstand des Projektes Sanierung Öffentliche Beleuchtung – Lichtpunktekataster

13) Allfälliges

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NEIN zur VORRATSDATENSPEICHERUNG!

Seit 1. April 2012 ist die Vorratsdatenspeicherung in Österreich in Kraft.
Ein Gesetz, das uns alle vorsorglich verdächtigt und uns wie Terroristen behandelt.
Gespeichert werden…
…alle Telefonate über Handy und Festnetz,
…alle gesendeten SMS, E-Mails
…alle aufgerufenen Internetseiten

UNSERE GRUNDRECHTE SIND IN GEFAHR!

Die Vorratsdatenspeicherung widerspricht der europäischen Menschenrechtskonvention!
Alleine, dass unsere Daten gespeichert werden ist ein schwerer Eingriff in unsere Grundrechte:
> WIR WERDEN PAUSCHAL UNTER VERDACHT GESTELLT
> WIR WERDEN PER GESETZ BESPITZELT
> UNS DROHT MISSBRAUCH UNSERER DATEN. (Kriminelle werden sich entsprechend schützen)

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Liebe Neudörflerinnen, liebe Neudörfler!

Die FPÖ verbreitet derzeit mit einem Massenmail negative Stimmung gegen Grün, konkret behauptet der FPÖ-Abgeordnete Christian Höbart, Alev Korun hätte bei einer Podiumsdiskussion die Auszahlung der Mindestsicherung für Asylwerber gefordert.
Diese Behauptung ist falsch!

Lasst euch nicht belügen und von derartigen falschen Behauptungen mitreißen.

Die offizielle Stellungnahme von Alev Korun dazu:

Wir treten dafür ein, dass mittellose Asylwerber in Österreich menschenwürdig versorgt werden und dafür haben wir seit Jahren die Grundversorgung. Allerdings sind die diesbezüglich derzeit geltenden Beträge für Unterbringung seit Jahren nicht einmal an die Inflation angepaßt worden. Gleichzeitig dürfen Asylwerber nicht arbeiten, das bedeutet oft ein jahrelanges Leben weit unter der Armutsgrenze. Entweder man sollte den Menschen erlauben, für sich selbst zu sorgen, oder sie menschenwürdig versorgen. Der Versuch Höbarts, mit einer Neiddebatte bedürftige Österreicher gegen bedürftige Asylwerber auszuspielen, ist zum Schämen und Österreichs nicht würdig.
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zur Tagesordnung

Entschuldigt: GR Donhauser (SPÖ), GR Schweifer (FPÖ)

Eingangs bemerkt Bgm. Posch, dass der Punkt 3 “Vereinbarung mit der Oberwarter gemeinnützigen Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft reg. Gen.m.b.H. betreffend betreubares Wohnen” von der Tagesordnung genommen wird.

ad1) Herr Vzbgm.Eitzenberger führt aus, dass für die Sanierung, Um- und Zubau Volksschule Neudörfl drei Beschlüsse gefasst werden müssen: Sacheinlagevertrag, Mietvertrag, Ausweitung einer Haftung

Frau GRin Sabine Schügerl bemerkt, dass vor rund einem Jahr der Grundsatzbeschluss zur umfassenden Sanierung der Volksschule im Ausmaß von rund 2,2 Mio. Euro netto gefasst, damals aber auch über die Finanzierung diskutiert wurde und daher jedem im Gemeinderat bewusst sein muss, dass eine Sanierung zwar notwendig ist, sich aber innerhalb des finanziell Machbaren befinden sollte.

Weiters bemerkt sie, dass aus dem Verkauf der BEGAS-Anteile der Marktgemeinde Neudörfl rund 1,6 Mio. Euro zugeflossen sind und in der Budgetsitzung verkündet wurde, dass davon eine frei verfügbare Rücklage in der Höhe von rund 1 Mio. Euro gebildet wird. Aus diesem Grund versteht GRin Schügerl nicht, dass für die Finanzierung der Umweg über die Gemeinde-GmbH genommen wird und das Grundstück, auf dem die Volksschule errichtet ist, als Sacheinlage in die GmbH eingebracht wird und in einem nächsten Schritt wieder von der Gemeinde gemietet werden soll.

ad1 a) Der Sacheinlagevertrag wurde mit einer Gegenstimme von GRin Schügerl mehrheitlich beschlossen.

ad1 b) Der Mietvertrag wurde mit einer Gegenstimme von GRin Schügerl mehrheitlich beschlossen.

ad1 c) Die Ausweitung der Haftung für die Marktgemeinde Neudörfl Errichtungs-, Beteiligungs- u. Betriebs-GmbH von Grundankauf auf Sanierung, Um- und Zubau der Volksschule Neudörfl wurde mit einer Gegenstimme von GRin Schügerl mehrheitlich beschlossen.

ad2) Die folgenden Vergabevorschläge wurden alle einstimmig beschlossen.
a) TERAG-ASDAG-AG brutto 356.544,40 Euro
b) Robert Seifner GmbH brutto 216.234,80 Euro
c) Robert Seifner GmbH, ausgeführt durch das Subunternehmen Roman Hammerschmiedt brutto 55.124,40 Euro
d) Franz Hofer Holzwerk GmbH brutto ca. 344.000 Euro
e) Kager Elektro GmbH brutto 150.526,45 Euro
f) Hutter & Stifter GmbH brutto 261.907,01 Euro

ad3) Wurde von TO genommen

ad4) Der Kaufvertrag mit Fam. Mrkonjic betreffend Wohnungseigentum im Th.-Kery-Hof wurde einstimmig beschlossen.

ad5) Durch die Verbreiterung eines Teils der Verkehrsfläche in der Kranawettgasse (hinter Pflegeanstalt) wurden die Abtretungen von Grundstücken in das Öffentliche Gut einstimmig beschlossen.

ad6) Aufgrund der Errichtung von Ferienwohnungen im Gebiet des kleinen Neudörfler See wurde ein Teilbebauungsplan einstimmig beschlossen.

ad7) Das Ansuchen um Führung des Marktwappens durch die Theatergruppe Bühne im Martinihof wurde einstimmig beschlossen.

ad 8 ) Die Resolution gegen die Förderkürzungen für das Verkehrssicherheitsprojekt Discobus wurde einstimmig beschlossen.

ad9) Die Resolution gegen die drohende Schließung des Bezirksgerichts Mattersburg wurde mehrheitlich beschlossen. (Gegenstimmen: GV Dr. Schramm, GV Steindl, GR Pranger, GR Pinter, GR Reinecker)

ad10) GR Peter Major, Vorsitzender des Prüfungsausschusses berichtet, dass bei der Sitzung des Prüfungsausschusses am 16.02. keine Beanstandungen aufgetreten sind.

ad11) Folgende Berichte des Bürgermeisters wurden dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.
a) Flächenwidmungsplan 4. digitale Änderung
b) Der Marktgemeinde Neudörfl wurden durch die Veräußerung der BEGAS-Anteile 1.624.616,12 Euro überwiesen.
c) Die Fa. Autolux hat Beschwerde erhoben, weil sie für die Sanierung der öffentlichen Beleuchtung keinen Zuschlag erhalten hat. Diese Beschwerde wurde jedoch zurück gewiesen.
d) Behandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

ad12) Behandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

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zu der am Mittwoch, dem 21. März 2012, um 19.30 Uhr im Gemeindeamte stattfindenden Sitzung des Gemeinderates.

Tagesordnung

1) Sanierung, Um- und Zubau Volksschule Neudörfl
a) Sacheinlagevertrag mit der Marktgemeinde Neudörfl Errichtungs-, Beteiligungs- u. Betriebs-GmbH
b) Mietvertrag mit der Marktgemeinde Neudörfl Errichtungs-, Beteiligungs- u. Betriebs-GmbH
c) Ausweitung der am 16.04.2004 beschlossenen Haftung für die Marktgemeinde Neudörfl Errichtungs-, Beteiligungs- u. Betriebs-GmbH von Grundankauf auf Sanierung, Um- und Zubau der Volksschule Neudörfl

2) Auftragsvergabe für die Sanierung, Um- und Zubau der Volksschule Neudörfl
a) Baumeisterarbeiten
b) Dachabdichtungsarbeiten
c) Spenglerarbeiten
d) Holzbau-Zimmermannsarbeiten
e) Elektroinstallationen
f) Heizung-Lüftung-Sanitärinstallationen

3) Vereinbarung mit der Oberwarter gemeinnützigen Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft reg. Gen.m.b.H. betreffend betreubares Wohnen

4) Abschluss eines Kaufvertrages betreffend Wohnungseigentum im Theodor-Kery-Hof

5) Abtretung von Grundstücken in das Öffentliche Gut – Kranawettgasse

6) Teilbebauungsplan für das Gebiet Neudörfl, Erweiterung kleiner Neudörfler See

7) Bühne im Martinihof Theatergruppe Neudörfl – Ansuchen um Führung des Marktwappens

8 ) Resolution gegen die Förderkürzungen für das Verkehrssicherheitsprojekt Discobus

9) Resolution gegen die drohende Schließung des Bezirksgerichts Mattersburg

10) Bericht des Prüfungsausschusses

11) Berichte des Bürgermeisters
a) Flächenwidmungsplan 4. digitale Änderung
b) Verkauf der BEGAS-Anteile an die Burgenländische Landesholding
c) Sanierung Öffentliche Beleuchtung – Lichtpunktekataster
d) Bauangelegenheit – Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg

12) Personalangelegenheiten
Auflösung eines Dienstverhältnisses (Gemeindeamt)

13) Allfälliges

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Entschuldigt: GR Stöger (SPÖ), GR Schweifer (FPÖ), GV Dr. Schramm, GR Pinter (beide ProN)

ad1) Die Lichttechnikexperten DI Feldner und Ing. Gruber haben in Neudörfl betreffend Straßenbeleuchtung eine Bestandserhebung (Verkabelung, Verteilerkästen, Lichtpunktekataster) durchgeführt, sowie das Gemeindegebiet in 5 Straßenkategorien eingeteilt. Basierend darauf haben sie die Ausschreibung an 5 Firmen vorgenommen. Es wurde ein sog. Bestbieterverfahren verwendet, in dem der Anschaffungspreis mit 40%, die Anschlussleistung (Energieeinsparungspotential) mit 40%, sowie die restlichen Wartungskosten mit 20% ihre Berücksichtigung finden. DI Feldner und Ing. Gruber unterbreiten dem Gemeinderat einen Vergabevorschlag:
+ Alpine Energie iVm dem örtlichen Elektriker Fa. Modul in der Höhe von €571.900,87

Dieses Projekt wird gesplittet, so dass der ermittelte Bestbieter Alpine Energie mit seinem Produkt “Innolumis” (LED-Leuchte) den Vergabezuschlag in Höhe von €330.000,– netto erhält. Dieses erste Projekt (Ausführungszeitraum 2012/13) wird bei der burgenländischen Dorferneuerung eingereicht. Das artgleiche zweite Projekt wird 2014 bei der burgenländischen Dorferneuerung eingereicht.

ad2) Die aufsichtsbehördliche Stellungnahme zum 3. Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2011 wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.

ad3) GR Major, Vorsitzender des Prüfungsausschusses bringt dem Gemeinderat den Bericht der letzten Sitzung des Prüfungsausschusses zur Kenntnis.

ad4) Der Gemeinderat beschließt einstimmig eine Aufhebungsvereinbarung des Kaufvertrages.

ad5) Behandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit

ad6) Bgm. Posch informiert, dass im Zuge der burgenländischen Dorferneuerung ein Betrag von €18.200,– an die Marktgemeinde Neudörfl überwiesen wurde.

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zu der am Donnerstag, dem 09. Feber 2012, um 19.30 Uhr im Gemeindeamte stattfindenden Sitzung des Gemeinderates.

Tagesordnung

1) Projekt Lichtpunktekataster – Erneuerung Öffentliche Beleuchtung; Auftragsvergabe

2) 3. Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2011 – Bericht über die aufsichtsbehördliche Kenntnisnahme

3) Bericht des Prüfungsausschusses

4) Kaufvertrag mit Doris Hannak – Bericht

5) Ausbuchung eines uneinbringlichen Geldbetrages

6) Allfälliges

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Der Link zum digitalen Flächenwidmungsplan – siehe Linkliste auf der rechten Seite – ist ab sofort wieder funktionsfähig!

zum Flächenwidmungsplan

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…eine Gemeindebürgerin frühmorgens vor ihrer Haustüre das Erbrochene von einer unbekannten Person wegräumen muss! Auch wenn man ein derartiges Bedürfnis kaum unterdrücken kann, sollte der Ort dafür entsprechend gewählt werden, zumal es vis-à-vis des Haustores ein unbebautes Feld gibt, denn die Freiheit eines Menschen endet dort wo einem anderen ein Schaden, zumindest aber das Grausen zuteil wird!

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