Die Grünen – Neusiedl am See

Während SPÖ und ÖVP im Landtag noch vor kurzem stolz die Einführung des Gratis-Kindergartens im Burgenland verkündet haben, zeigt sich, dass Familien in Neusiedl weiterhin für den Kindergartenbesuch ihrer Kinder zahlen müssen.

„Wir haben von Anfang darauf hingewiesen, dass der angebliche „Gratis-Kindergarten“ eine Mogelpackung ist. Es handelt sich bei der Regelung um Zuschüsse des Landes bis zu einem maximalen Betrag von € 45,–. In Neusiedl kostet der ganztägige Kindergartenbesuch aber € 90,– und ist damit nicht gratis“, so die Gemeinderätin der Grünen, Anneliese Horvath.

In vielen Gemeinden deckt der Zuschuss die Kosten für den Kindergartenbesuch von Haus aus ab, andere Gemeinden, zum Beispiel Eisenstadt, haben die Elternbeiträge entsprechend gesenkt, damit der Kindergartenbesuch nun wirklich kostenlos ist. „Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten könnten Familien durch die Senkung der Elternbeiträge wesentlich entlastet werden. Und für das Image unserer Stadt als familienfreundliche Gemeinde wäre diese Maßnahme ein richtiges Signal“, so Horvath abschließend. Die Neusiedler Grünen haben in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch einen entsprechenden Antrag gestellt, der in der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt werden soll.

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Unser aller Einsatz zählt und macht den Unterschied …

(org) Vor Kurzem hat Greenpeace die Aktion “1.000.000 Taten für den Klimaschutz” gestartet.

Greenpeace zeigt, wie jede/r Einzelne aktiv werden kann. Mit der Aktion “1.000.000 Taten für den Klimaschutz” sollen in Österreich eine Million Aktivitäten für den Klimaschutz gesammelt werden.

Vieles kann getan werden: Mit Deckel kochen, die eigene Tasche zum Einkaufen nehmen, Standby-Betrieb vermeiden, Obst und Gemüse aus der Region kaufen und noch viel mehr.

Der Verkehr ist ein Schlüsselfaktor beim Klimaschutz. Die gute Nachricht: Gerade im Verkehrsbereich sind viele Taten für den Klimaschutz möglich. Einfach öfter das Auto zu Hause stehen lassen und die täglichen Wege mit dem Öffentlichen Verkehr, mit dem Fahrrad oder zu Fuß zurücklegen. Oder zur Städtereise am verlängerten Wochenende mit der Bahn statt mit dem Flugzeug aufbrechen. Es sind viele kleine Taten mit großer Wirkung möglich.

Registrieren Sie sich jetzt und setzen Sie Ihre Taten, damit das Ziel 1.000.000 Taten für den Klimaschutz erreicht wird. (Eine Aktion von Greenpeace Österreich.)

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Die Neusiedler Grünen veranstalteten am 25. Juni ihren 3. Grünen Tisch. Thema war die Verkehrssituation in Neusiedl.

“Das Verkehrsaufkommen sorgt seit Jahren für Diskussionen, der Nemo als öffentliches Verkehrsmittel auch, ebenso wie fehlende oder unzureichende Rad- und Gehwege, vor allem von den neuen Siedlungsgebieten ins Stadtzentrum. Das hohe Verkehrsaufkommen im Stadtzentrum freut Gewerbetreibende, die Bevölkerung und Gäste der Stadt weniger”, erklärt die Grüne Gemeinderätin Anneliese Horvath die Gründe für die Auswahl dieses Themas.

Im Mittelpunkt der Diskussion stand erwartungsgemäß der Nemo. Dieser fährt seit Dezember 2006 als öffentliches Verkehrsmittel durch Neusiedl am See. Aber seine Akzeptanz in der Bevölkerung ist nicht sehr groß, nur in Spitzenzeiten am Morgen und in der Mittagszeit findet der Bus als Transportmittel für SchülerInnen großen Anklang. Vorschläge, die beim Grünen Tisch gekommen sind, reichen vom Einsatz eines zweiten Busses über geänderte Routenführungen bis hin zum Angebot von Wochen- bzw. Monatskarten.

Auch Lücken im Rad- und Gehwegenetz wurden angesprochen, vor allem in der Verbindung von der Reitschachersiedlung ins Stadtzentrum. “Besonders betroffen sind Eltern, die mit dem Kinderwagen unterwegs sind. Ebenso natürlich Kinder, die von der Siedlung zu Fuß ins Stadtzentrum kommen wollen. Sie müssen stellenweise auf die Fahrbahn ausweichen, weil ein Gehsteig fehlt”, weist die Grüne Gemeindrätin auf die Gefährlichkeit dieser Wegstrecke hin.

Weiters wurde über eine Verbesserung der Verkehrssicherheit für RadfahrerInnen im Bereich des Hauptplatzes sowie der gesamten Hauptstraße diskutiert.

Es wurde auch darüber diskutiert, ob das hohe Verkehrsaufkommen in der Stadt wirklich zur Belebung der Wirtschaft beiträgt oder ob nicht weniger Verkehr das Stadtzentrum attraktiver und damit belebter machen würde.

“Wir werden die Vorschläge und Anregungen, die gemacht wurden, an den zuständigen Ausschuss weiterleiten und auch im Gemeinderat diskutieren”, verspricht Horvath abschließend.

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Fischbach: Nein zu ÖBB-Tariferhöhungen, Ja zu mehr Qualität im Nahverkehr!

„Die ÖBB haben 600 Millionen Euro verspekuliert und 2008 eine Milliarde Verluste gemacht. Für Manager-Ablösen und Bonuszahlungen sind trotzdem Millionen da, während unsere Pendlerinnen und Pendler zur Kasse gebeten werden? Nicht mit uns“, so die Gemeinderätin der Grünen, Alexandra Fischbach. Ab 1. Juli sollen nämlich alle BahnfahrerInnen und Öffi-BenutzerInnen für Bahntickets durchschnittlich um fünf Prozent mehr zahlen.

Aus Sicht der Grünen kann es nicht sein, dass die BahnkundInnen für die Misswirtschaft der Regierung bei den ÖBB die Zeche zahlen. Bahn-PendlerInnen leiden täglich unter Unpünktlichkeit und verpassten Anschlüssen. Daher sollte die ÖBB anstatt die Preise zu erhöhen lieber an der Qualität im Nahverkehr arbeiten und sich um Tarif-Innovationen wie das jahrelang angekündigte “Österreich-Ticket” oder eine Halbpreiskarte für alle Öffis wie in der Schweiz kümmern. „Für Menschen mit niedrigen Einkommen, Jugendliche und ältere Menschen ist diese Preiserhöhung ein Schlag ins Gesicht. Landeshauptmann Niessl muss endlich mit Ministerin Bures ein ernstes Wörtchen reden, schließlich kann er das auch, wenn es um den Bau von Autobahnen geht”, verlangt Fischbach.

Die Grünen sammeln bis zum 1. Juli in ganz Österreich Unterschriften für die Petition “Nein zu ÖBB-Tariferhöhungen! – Ja zu mehr Qualität im Nahverkehr!” und wollen damit Druck auf Verkehrsministerin Bures machen, die Tariferhöhung zu stoppen. Die Petiton kann online auf www.gruene.at unterschrieben werden.

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Die Neusiedler Grünen zeigen für den Ärger der Betroffenen vollstes Verständnis.  „Die Auswirkungen von Handymasten auf die Gesundheit sind nach wie vor nicht geklärt. Für viele Menschen ist es daher beängstigend, wenn neben ihrem Haus ein Handymast steht“, so die Grüne Gemeinderätin Alexandra Fischbach.
 
Viele Menschen, vor allem Familien mit Kindern, haben sich hier – zum Teil mit hohem finanziellem Aufwand – ein neues Zuhause geschaffen. Sie wurden von der Errichtung des Handymasts völlig überrascht und sorgen sich nun um ihre Lebensqualität.
 
Die Neusiedler Grünen fordern ein Umdenken in der Information und Kommunikation seitens der Gemeinde, denn die Errichtung von Handymasten darf nicht zu Lasten unserer Bürgerinnen und Bürger gehen. „Wir verlangen, dass künftig Betroffene frühzeitig und aktiv von der Gemeinde über die geplante Errichtung eines Handymasts informiert werden. Man kann nicht davon ausgehen, dass sich unsere Bürgerinnen und Bürger täglich am Gemeindeamt über aktuelle Vorhaben erkundigen“, so Fischbach.

Für Handymasten, die auf gemeindeeigenen oder im Einflussbereich der Gemeinde befindlichen Liegenschaften errichtet werden sollen, gehen die Grünen noch einen Schritt weiter: „Nach dem Vorbild unserer Nachbargemeinde Parndorf soll die Stadtgemeinde erst dann die Zustimmung zur Errichtung dieses Handymasts geben dürfen, wenn es dazu das Einverständnis der AnrainerInnen in einem bestimmten Umkreis vom geplanten Standort gibt.“

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