Die Grünen – Bezirk Oberwart

Nach dem Motto “aufgeben tut man einen Brief”

wird es am 20. Aug. eine weitere, größere Kundgebung geben.

Solche Transparente wird man also bald wieder in Oberwart auf der Straße geben. Details in Kürze!

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Betrifft: Abschiebung einer langzeitintegrierten Familie!

Voll integriert und komplett verwurzelt im Burgenland – Abschiebung eingeleitet

Der Rechtsstaat schlägt zu!

Seit 6 Jahren lebt die Familie Gjoni mit ihren vier Kindern in Wolfau. Das jüngste Kind ist in Österreich geboren. Die Familie Gjoni aus dem Kosovo hat diese Woche wohl ihren größten Schock erlebt: Sie müssen „freiwillig“ Österreich verlassen oder werden zwangsweise abgeschoben.

Die Familie ist in der Gemeinde Wolfau bestens integriert. Vom Bürgermeister bis zum Pfarrer, vom Fußballverein bis zur Laientheatergruppe und den Schulen haben sich alle für den Verbleib der Familie Gjoni eingesetzt. Der Zivilgesellschaft ist es nicht gelungen die Familie vor Abschiebung zu schützen.

Der Politik ist die Meinung der Bevölkerung egal: sie fährt über die Köpfe der Bevölkerung hinweg. Die Menschen in Wolfau haben sich für ein Bleiberecht für die Familie Gjoni eingesetzt. Die Mitschüler und die örtliche Bevölkerung sind entsetzt: Hier wird „Recht“ gesprochen und Ungerechtigkeit produziert.

„Über die Köpfe der Bevölkerung“.

Mit unglaublicher Brutalität wird eine Familie aus ihrer Integration und Verwurzelung im Südburgenland herausgerissen und in einen „Staat“ deportiert, der in jeder Hinsicht in einem Ausnahmezustand verwaltet wird, der das Überleben der Familie nicht garantieren kann. Der Rechtsstaat schlägt zu und auf der Strecke bleibt die Gerechtigkeit.

Wir alle wollen, dass die Familie hierbleiben kann: Die Kinder sollen ihre Ausbildung in Österreich abschließen können und die Eltern sollen in Österreich arbeiten dürfen. Nach sechs Jahren des Wartens und der Unsicherheit sollte das wohl eine Selbstverständlichkeit sein. Sie wären unsere zukünftigen SteuerzahlerInnen. Dürfte die Familie hier arbeiten wäre es ein volkswirtschaftlicher Gewinn für Österreich. Das haben andere Länder der EU erkannt und haben generell allen Flüchtlingen, die sich länger als fünf Jahre im Land aufgehalten haben, einen Aufenthaltstitel zuerkannt. Diese Praxis war erfolgreich. Die Dauer des Verfahrens kann den AsylwerberInnen nicht angelastet werden.

Diese Welt gehört uns allen.

Es ist eine moralische Schande, die Familie Gjoni ins Verderben abzuschieben, wenn hier alle Möglichkeiten offenstehen.

Unsere Regierung braucht nicht stolz darauf zu sein eine hier bestens integrierte Familie ins Ungewisse abzuschieben. Der Landeshauptmann und die Regierungsparteien haben bisher noch keinen einzigen Unterstützerbrief beantwortet. Sie kennen nicht den Schmerz und das Leid der Familie, sie erfüllen wieder(?) nur ihre „Pflicht“.

Wir von SOS-Mitmensch klagen an:

• Weg mit den menschenverachtenden Fremden- und Asylgesetzten!

• Die Menschenrechte müssen wieder Geltung haben.

• Für ein Bleiberecht der Familie Gjoni und allen anderen vergleichbaren Familien.

Rainer Klien

SOS-Mitmensch Bgld.

Für weitere Informationen: 0650/3514003

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1. In Willersdorf stand dereinst ein nettes Kaufhaus, die Pächterin ging in Pension und es wurde keine Nachfolge gefunden.
2. Ein in Willersdorf lebender Installateur wollte es kaufen und als Büro und Schauraum herrichten – das wollte die Gemeinde nicht
3. Ein in Willersdorf lebender Musiker wollte es kaufen, dies wollte die Gemeinde fast, winkte aber im letzten Moment doch ab.
4. Weil warum? Ein OSG-Bau muss her – , mehr Menschen, mehr Geld.
5. Der Bau wurde öffentlich präsentiert – optisch ein ganz guter Kompromiss. Nur leider sieht der Bau jetzt auf der Bauanzeigetafel vor Ort anders aus – er passt so nicht mehr so gut in diesen kleinen bäuerlich geprägten Ort.
6. Eine Bürgerinitiative bildet sich, die dort gar keinen OSG-Bau will.
7. Es wird eine weitere Infoveranstaltung geben ( 19. Juni9 und eine Volksbefragung.

Fortsetzung folgt hier

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Niessl freut sich “über den Sieg der Demokratie”. Meint er das ernst? Für mich ist die Abstimmung eher der Untergang der Demokratie.

1. Weil über Menschenrechte nicht abzustimmen ist.
2. Weil ich mir von der Politik Lösungen erwarte. Es gibt das Recht auf Asyl und es gibt Menschen mit Ängsten gegenüber AsylwerberInnen. Hier hätte man rücksichtsvolle und menschenrechtlich unbedenkliche Lösungen anbieten müssen
3. Weil aufgrund der Fragestellung, eigentlich kein “JA” bzw. “NEIN” als Anwort möglich war, denn was heißt in meiner Gemeinde (wir haben 5 Ortsteile), wie groß wäre dieses Zentrum gewesen,…..
4. Weil demokratische Mittel nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht werden dürfen.

Aber die Niessl-SPÖ ist sich offenbar sicher, auf diese populistische Weise Stimmen im rechten Eck zu fischen. Die “wenigen?” die sie dadurch vielleicht verliert nimmt sie gerne in Kauf. Derartiges Agieren ist für eine Oppositionspartei möglicherweise verständlich. Nicht aber für eine Partei die mit absoluter Mehrheit ein Land regieren und leiten soll.

Die Gefahr, hier den echten rechten Populisten in die Hand zu spielen ist zu groß. Mit Sozialdemokratisch hat das nichts mehr zu tun.

“ÖVP freut sich über Niessl-Hilfe gegen “Sozialmißbrauch”" schreibt der Standard am 14. März. Gute Nacht Sozialdemokratie, zumind. innerhalb der SPÖ.

PS:

Spitzenreiter “ungültige” Bezirk OW: Pinkafeld: 6,6%

Oberschützen: 7,4%

Litzelsdorf: 7,9%

Bad Tatzmannsdorf: 11% !!!!!!!!!!!!

unserburgenlandistanders.at

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Eine Eiche wie aus dem Bilderbuch, selbst jetzt laublos. Der Bürgermeister in Rotenturm möchte sie fällen lassen. Angeblich wegen eines geplanten Feuerwehrhaus und der Gefahr durch herabfallende Äste.

Das Feuerwehrhaus ist zwar alles andere als fix, die Feuerwehr möchte einen ganz anderen Platz, aber das stört den Herrn Bürgermeister nicht. Bgm. Halper hat schon vor Jahren widerrechtlich eine ganze Fläche im Park roden lassen. Damals brauchte er mehr Parkplätze.

Laut Liste der Naturdenkmäler Bgld. gehört auch diese Eiche zu den Naturdenkmälern, denn in der Liste steht, seit 1932: als Naturdenkmal gilt der “Schlosspark und unmittelbare Umgeb.”  Nur weil der Bgm. durch eine illegale Rodung die Entfernung zwischen Park und Eiche vergrößert hat, steht sie trotzdem in unmittelbarer Umgebung.

Soweit mir bekannt ist handelt er hier auch gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit, aber die hat es längst aufgegeben aktiv zu sein – der Bürgermeister tut ohnehin was er will, sagen sie.

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