Die Grünen – Bezirk Oberwart

Niessl freut sich “über den Sieg der Demokratie”. Meint er das ernst? Für mich ist die Abstimmung eher der Untergang der Demokratie.

1. Weil über Menschenrechte nicht abzustimmen ist.
2. Weil ich mir von der Politik Lösungen erwarte. Es gibt das Recht auf Asyl und es gibt Menschen mit Ängsten gegenüber AsylwerberInnen. Hier hätte man rücksichtsvolle und menschenrechtlich unbedenkliche Lösungen anbieten müssen
3. Weil aufgrund der Fragestellung, eigentlich kein “JA” bzw. “NEIN” als Anwort möglich war, denn was heißt in meiner Gemeinde (wir haben 5 Ortsteile), wie groß wäre dieses Zentrum gewesen,…..
4. Weil demokratische Mittel nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht werden dürfen.

Aber die Niessl-SPÖ ist sich offenbar sicher, auf diese populistische Weise Stimmen im rechten Eck zu fischen. Die “wenigen?” die sie dadurch vielleicht verliert nimmt sie gerne in Kauf. Derartiges Agieren ist für eine Oppositionspartei möglicherweise verständlich. Nicht aber für eine Partei die mit absoluter Mehrheit ein Land regieren und leiten soll.

Die Gefahr, hier den echten rechten Populisten in die Hand zu spielen ist zu groß. Mit Sozialdemokratisch hat das nichts mehr zu tun.

“ÖVP freut sich über Niessl-Hilfe gegen “Sozialmißbrauch”" schreibt der Standard am 14. März. Gute Nacht Sozialdemokratie, zumind. innerhalb der SPÖ.

PS:

Spitzenreiter “ungültige” Bezirk OW: Pinkafeld: 6,6%

Oberschützen: 7,4%

Litzelsdorf: 7,9%

Bad Tatzmannsdorf: 11% !!!!!!!!!!!!

unserburgenlandistanders.at