PRESSEINFORMATIONEisenstadt, am 20. Feber 2010
Grüne zur S31 Schützen
Seit Jahren kämpfen Bürgerinitiativen und Grüne gegen den Ausbau der S31. Auch die Bevölkerung hat ihr Nein in einer Volksbefragung deutlich zum Ausdruck gebracht. 9 Jahre und 15 Mio Euro später zieht sich die Asfinag nun aus diesem Projekt zurück. “Das ist ein Riesenerfolg für BürgerInneninitiativen und Grüne! Wir gratulieren den BürgerInneninitiativen von Schützen, Oslip und Trausdorf und freuen uns über diesen Erfolg”, so Grete Krojer, Klubobfrau und Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen.
9 Jahre nach der Volksbefragung und knapp vor der Landtagswahl nimmt nun auch Landeshauptmann Niessl die Argumente der Grünen, der Naturschutzorganisationen, des VCÖ, u.v.a. und den Willen der Bevölkerung mit einem Notariatsakt zur Kenntnis. Aber wohl kaum, weil ihm die Unsinnigkeit der S31 jetzt selbst einleuchtet, sondern weil er nach dem Rückzug der Asfinag ohnehin vor vollendete Tatsachen gestellt wurde. “Hätte er die Unsinnigkeit der S31 selbst erkannt, müssten ja auch sofort die A3 und die S7 aus dem Generalverkehrsplan und dem Burgenländischen Verkehrskonzept gestrichen werden”, kritisiert Krojer.
Was Niessl jetzt versucht, ist für ihn zu retten was noch zu retten ist. “Sich jetzt auf eine Volksbefragung von vor 9 Jahren zu berufen, ist nicht den Willen der Bevölkerung ernst nehmen, sondern da geht es nur darum die eigene Haut zu retten. Niessl geht vom Drüberfahren keinen Millimeter ab. Wenn er das tatsächlich ändert will, dann müssen jetzt endlich auch die Volksbefragungen zur A3 und S7 als verbindlich sein”, kritisiert Brunner und weiter “Mein Antrag über die Streichung der S31, der A3 und der S7 aus dem Generalverkehrsplan wird nächste Woche im Nationalrat einlaufen. Da werden die burgenländischen Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und FPÖ dann die Gelegenheit bekommen zu beweisen, wie sie es mit dem Willen der Bevölkerung halten”.
Und Grete Krojer abschließend: “Hätten die Argumente der Bürgerinitiativen und der Grünen von Anfang an gezählt, wäre den SteuerzahlerInnen 15 Mio. Euro erspart worden, die wir in den Ausbau des öffenltichen Verkehrs investieren hätten können. Das wäre eine wirkliche Unterstützung für die burgenländischen PendlerInnen gewesen!”
Bei Rückfragen wenden Sie sich an Grete Krojer 0664-2811715
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Grete Krojer - Klubobfrau
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Geschrieben von: Franz Horvath
am 21.02.2010
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